19.03.2014 - Antrag - Qualitätssiegel "Diskothek gegen Diskriminierung"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

19.03.2014

In den
- Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation
- Verwaltungsausschuss

A N T R A G

gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Qualitätssiegel „Diskothek gegen Diskriminierung“


zu beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der DEHOGA ein Konzept für ein Qualitätssiegel zum Thema „Diskothek gegen Diskriminierung“ und entwickelt gleichzeitig Kriterien, nach de-nen dieses Siegel vergeben wird.

Begründung:
Die Fälle, bei denen Menschen vor Diskotheken diskriminiert und abgewiesen werden, treten in Hannover immer wieder auf. Die Stadtverwaltung sieht bei diesen Vorfällen keinerlei Möglichkeiten, ordnungspolitisch tätig zu werden, um so gegen diese Form der Diskriminierung vorzugehen.
Gleichwohl hat sie die Möglichkeit, zur Stärkung der Demokratie Anreize zu geben, damit sich diese Vorkommnisse nicht ständig wiederholen.

Die Verwaltung entwickelt ein Siegel, das für die InhaberInnen von Tanzlokalen und zu deren Werbezwecken attraktiv ist (hinsichtlich Betitelung und Kriterien) und für das sie sich bewerben können. Mit diesem Siegel erklären die DiskothekenbetreiberInnen, dass sie sich aktiv gegen Diskriminierung beim Einlass in ihre Diskotheken einsetzen. Das Qualitätssiegel soll öffentlichkeitswirksam vergeben werden. Es soll Beschwerdemöglichkeiten im Fall einer Diskriminierung enthalten.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender