11.12.2013 - Änderungsantrag - zur Drucksache 2616/2013 - Antrag der Elternvertreter im Schulausschuss (Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn) zur Drucks. Nr. 2119/2013 (Hannoversches Mittagessenkonzept für Ganztagsschulen)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover


11. Dezember 2013

In den
- Schulausschuss
- Organisations- und Personalausschuss
- Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss

In die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zur Drucksache 2616/2013
Antrag der Elternvertreter im Schulausschuss (Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn) zur Drucks. Nr. 2119/2013 (Hannoversches Mittagessenkonzept für Ganztagsschulen)


zu beschließen:
Die Schulen, die sich am Hannoverschen Mittagessenkonzept beteiligen möchten (Willensbekundung) und die ihre Verträge mit ihrem Caterer nicht fristgerecht kündigen können, erhalten für ein Jahr weiterhin den Zuschuss, der in der Übergangsregelung festgelegt wurde.

Begründung:
Den Schulen soll die Möglichkeit gegeben werden, alle Beteiligten und alle schulinternen Gremien rechtzeitig vor der möglichen Kündigung einbeziehen zu können. Das ist für die genannten Schulen möglicherweise aufgrund der kurzen Kündigungsfrist nicht gegeben. Für diese Schulen soll daher eine Ausnahmeregelung für ein Jahr stattfinden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender