In die nächste Ratsversammlung

12.11.2013

A N F R A G E
gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Kleingartenanlage Bischofshole

Vor einiger Zeit wechselte die Kleingartenkolonie Bischofshole seinen privaten Grundbesitzer. Davon war im eigentlichen Rechtssinn der Pachtvertrag mit dem Bezirksverband der Kleingärtner bzw. den Kleingärtnern selbst nicht berührt. Trotzdem stimmte der Bezirksverband der Kleingärtner einer Kündigung zu. Dagegen wehren sich einige Kleingartenpächter. Der neue Eigentümer ließ die Kolonie planieren, sodass in weiten Teilen nichts mehr an das einstige blühende Garten- und Naturleben erinnert, sondern brach liegende Erde das Bild beherrscht. Planrechtlich ist die Fläche weiterhin als Kleingartenfläche gesichert. Dies soll sie auch nach den Erklärungen aus der Politik bleiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Warum sind die Verstöße gegen die Baumschutzsatzung bis heute nicht geklärt?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den vier Kleingärtnern zu helfen?
  3. Ist der Verwaltung bekannt, welche zukünftigen Nutzungen im Sinn des Planungsrechts auf der Fläche von dem Eigentümer geplant sind?

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende