12.04.2007 - Resolution zur Abschaffung von Gutscheinen für AsylbewerberInnen

Resolution zur Abschaffung von Gutscheinen für AsylbewerberInnen

Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Niedersächsischen Innenminister und den Niedersächsischen Landtag auf, die landesweite Praxis, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gutscheine statt Bargeld für den Lebensunterhalt zu geben, abzuschaffen.

Begründung:
Die von dem Land Niedersachsen ausgeübte Praxis ist eine nicht mehr hinzunehmende bevormundende Praxis gegen über den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die auch zu Diskriminierungen gegenüber den Betroffenen führt.

Beim Einkauf mit Wertgutscheinen sind immer wieder offene Anfeindungen und ausländerfeindlichen Bemerkungen zu beobachten. Oft weigern sich Geschäfte, die Bons anzunehmen. Energie- und Telefonrechnungen, Anwalts- und Fahrkosten sowie Ausgaben für die Schule können mit den Gutscheinen gar nicht beglichen werden. Alkohol, Zigaretten oder Kosmetika gibt es für die Gutscheine ebenfalls nicht. Die Leistungen für die betroffenen Menschen sind ohnehin stark reduziert. Sie erhalten rund 30 Prozent weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger.

Ein weiteres Problem ist das Wechselgeld. Die Bons sind auf einen bestimmten Wert ausgestellt. Wer nicht genau für den aufgedruckten Betrag Waren auswählt, muss meist auf die Differenz verzichten.

Die Stadträte von Oldenburg und Göttingen haben sich bereist für die Abschaffung der Wertbons ausgesprochen.


Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender