22.04.2013 - Antrag - Beitritt zum Bündnis "umFAIRteilen"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


22.04.2013

In den Sozialausschuss
In die Ratsversammlung

Antrag:
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Beitritt zum Bündnis „umFAIRteilen“

zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover tritt dem Bündnis „umFAIRteilen“ als Unterstützerin bei. Damit spricht sie sich für die Einführung einer Vermögenssteuer sowie für eine einmalige Vermögensabgabe aus.

Begründung:
„Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.“ Diesen Satz hören wir alle seit Jahren, mehrere Studien, u.a. auch der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, unterlegen die Aussage mit Zahlen: So besitzt die untere Hälfte der Haushalte mittlerweile nur noch ein Prozent des Nettovermögens, 2003 waren es noch drei Prozent. Eine Maßnahme zur Verflachung dieser Entwicklung muss die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe sein.
So könnten die Kommunalfinanzen, die durch die Krisen der vergangenen Jahre sehr gelitten haben, sich wieder erholen und es kann Geld für wichtige Investitionen eingesetzt werden.

Die Steuern in Deutschland auf Vermögen sind im internationalen Vergleich sehr gering, so kann es dann kommen, dass allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der BundesbürgerInnen höher sind als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Eine Vermögenssteuer plus einmaliger Vermögensabgabe würde die persönlichen Gestaltungsspielräume der Betroffenen kaum einschränken, aber gleichzeitig die ungleich schwierigeren Umstände der Armen erheblich verbessern. Es ist an der Zeit, die Leistungen der Armen, die sich trotz Geldmangels in unserer Gesellschaft behaupten, anzuerkennen!

Mit vielen anderen macht der Rat der Landeshauptstadt Hannover deutlich, dass es Zeit für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ist, denn: In einer solidarischen Gesellschaft müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Gleichzeitig brauchen wir einen Wertewandel in dem Sinne, dass nicht nur die unmittelbare Fähigkeit eines Menschen, seine Leistung in Geld umzuwandeln, belohnt wird, sondern dass jeder Mensch die Möglichkeit auf Perspektiven in Bildung und Lebensführung erhält.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender