06.02.2013 - Änderungsantrag zur Drucksache 2886/2012 - Resolution zur Teilnahme am Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Die LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
- Sozialausschuss

In die Ratsversammlung

06.02.2013

Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache 2886/2012

Resolution zur Teilnahme am Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Der Rat der Stadt Hannover fordert die Landesregierung Niedersachsen auf, sich an dem Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu beteiligen.

Begründung:

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben eine Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gestartet. Der Rat der Stadt Hannover fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen. Den bisher im AsylbLG genannten Leistungsberechtigten sind stattdessen soziale Leistungen entsprechend der allgemein geltenden Normen zu gewähren. Dies wäre die folgerichtige Weiterführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Höhe der Geldleistungen sei evident unzureichend, weil sie nicht das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum gewährleisten würden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die staatlichen Hilfen für AsylbewerberInnen und Kriegsflüchtlinge erhöht werden müssen. Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen.
Im Sinne des Konnexitätsgrundsatzes ist eine Mehrbelastung der Kommunen durch entsprechende bundesgesetzliche Regelungen auszuschließen.
Damit würde sich auch die diskriminierende und integrationsfeindliche Praxis der Gutscheinausgabe anstelle von Bargeld erledigen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Oliver Förste Dr. Jürgen Junghänel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender