29.01.2013 - Änderungsantrag zur DS 2519/2012 - Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover


29. Januar 2013

In den
- Sportausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur DS 2519/2012

Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad

Der Pachtvertrag wird gemäß Ziffern 1 bis 3 ergänzt. Zudem soll die Verwaltung entsprechend der Ziffern 4 bis 6 aktiv werden.

  1. Die Verwaltung stimmt mit der Pächterin einen Katalog von Maßnahmen ab, die kurzfristig zur Attraktivitätssteigerung erforderlich sind. Diese sind von der Pächterin kurzfristig umzusetzen und werden Bestandteil des Änderungs- und Ergänzungsvertrages.
  2. Die Verwaltung prüft, ob das Bad Mitglied im Verbund der hannoverschen Bäder werden kann, sodass übertragbare Dauerkarten im Rahmen des Verbundes auch im Misburger Bad genutzt werden können.
  3. Der Pachtvertrag wird durch eine Regelung ergänzt, dass bei Nichtumsetzung der zugesicherten Maßnahmen der städtische Zuschuss gekürzt werden kann.
  4. Die Pächterin legt der Verwaltung kurzfristig ein verbindliches Vermarktungskonzept auf der Grundlage der vorgestellten Eckpunkte vor, das dem Sportausschuss erneut vorgelegt wird.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Änderungs- und Ergänzungsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Instandsetzung und Attraktivitätssteigerung regelmäßig, mindestens vierteljährlich, zu überprüfen.
  6. Die Verwaltung wird aufgefordert in den kommenden zwei Jahren, bis zum 31.12.2014 die Entwicklung des Misburger Bades stetig zu begleiten und Perspektiven für die zukünftige Entwicklung nach 2014 aufzuzeigen.

Begründung:
Die Ergänzungen des Pachtvertrages und eine kontinuierliche Überprüfung der vereinbarten Maßnahmen durch die Verwaltung sind notwendig, damit die BesucherInnenzahlen im Misburger Bad wieder merklich steigen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender