18.12.2012 - Mittelkürzung Soziale Stadt

In die nächste Ratsversammlung

18.12.2012

A N F R A G E
gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Mittelkürzung Soziale Stadt

Nach 95 Millionen Euro im Jahr 2010 wurden im Jahr 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro für die Soziale Stadt bereit gestellt. 2012 wurde das Mittelvolumen dann auf 40 Millionen Euro angehoben. Für 2013 war ursprünglich ein Ansatz von 50 Millionen Euro vorgesehen. Dieser wurde Mitte November wiederum auf 40 Millionen Euro gekürzt.

1. Welche Erfolge konnten mit dem Förderprogramm erzielt werden?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den erneuten massiven Streichungen des Bundes?
3. Kann abgeschätzt werden in welcher Höhe öffentliche und private Folgeinvestitionen durch die Streichungen verloren gingen und gehen werden?