15.11.2012 - Antrag - Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den Organisations- und Personalausschuss
In den Verwaltungsausschuss

15.11.2012

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren und Dienstleistungen (VOL/A) zukünftig gewährleistet wird. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie sichergestellt werden kann, dass die genannten Kriterien von den Auftragnehmern bei der Auftragsausführung eingehalten werden müssen. Mit diesem Prüfauftrag soll erreicht werden, dass die entsprechenden sozialen und ökologischen Kriterien umfassend und verbindlich bei den Auftragsausführungen nach Ausschreibungen bzw. Vergaben von den Auftragnehmern im Einklang mit europäischem Vergaberecht eingehalten werden müssen.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Hannover beschafft als öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der VOL/A für über 50 Mio. Euro pro Jahr Waren und Dienstleistungen für die Erledigung ihrer vielfältigen kommunalen Aufgaben. Bauleistungen (VOL/B) sind in diesem Auftragsvolumen nicht enthalten. Gemäß dem aktuellen Stand des Vergaberechts dürfen öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des jeweils wirtschaftlichsten Angebots auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Entsprechende Forderungen von möglichst vielen öffentlichen Auftraggebern in Bund, Ländern und Gemeinden können dafür sorgen, dass sich Arbeitsbedingungen und die Umweltverträglichkeit bei der Herstellung bis zur Lieferung von vielen Produkten oder bei Dienstleistungen deutlich verbessern. Soziale Kriterien wurden bereits in verschiedenen Ratsdrucksachen behandelt oder sind Gegenstand von verwaltungsinternen Vorschriften. Beispiele dafür sind:

- Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen,
- Einsatz von fair gehandelten und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkten,
- Tariftreue,
- Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und
- Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen.

Die Europäische Union unterstützt außerdem seit 2004 auch die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Ausschreibungsverfahren (Green Public Procurement, kurz GPP).
Ein Stichwort dazu ist zum Beispiel die Lebenszyklusorientierte Beschaffung. Auch gibt es für eine Reihe von Produkten GPP-Kriterien der EU (z.B. für Papier, Reinigungsleistungen, Datenverarbeitungsgeräte etc.)
Zur Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Auftragsausführung für die Landeshauptstadt Hannover erhielten die Bieter zum Teil schriftliche Informationen im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen. Mit dem im Antrag enthaltenen Prüfauftrag soll erreicht werden, dass die entsprechenden sozialen und ökologischen Kriterien nun umfassend und verbindlich bei den Auftragsausführungen nach Ausschreibungen bzw. Vergaben von den Auftragnehmern eingehalten werden müssen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender