31.10.2012 - Antrag - Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung | "Kein Ort für Neonazis"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Internationalen Ausschuss
- Organisation und Personalausschuss
- Verwaltungsausschuss

Hannover, 31.10.2012

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung
„Kein Ort für Neonazis“


Die Kontaktstelle gegen Rechtsextremismus in OE 15.21 wird aufgefordert sich in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung an der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ zu beteiligen. Ziel der Kampagne ist es, in einer öffentlich deutlich wahrnehmbaren Art und Weise der lokalen Verankerung von Rechtsextremismus sowie rassistischen Strukturen entgegen zu treten. Im Rahmen der Kampagne werden unter anderem die eigenen Ziele im Umgang mit Rechtsextremismus definiert. Diese sollen in bereits vorhandene Maßnahmen kommunaler Anti-Rassismus-Arbeit (Europäische Städtekoalition gegen Rassismus) eingebettet werden.

Begründung:
Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ der Amadeu Antonio Stiftung hat das Ziel, Neonazis friedlich und entschlossen im öffentlichen Raum deutlich sichtbar und in einer gemeinsamen Aktion vieler AkteurInnen entgegen zu treten.

Die Landeshauptstadt Hannover schließt sich dabei einer bereits erprobten, erfolgreichen Initiative an: So ließ beispielsweise die Landeshauptstadt Kiel 500 Schilder mit der Aufschrift "Kein Ort für Neonazis – Kiel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" drucken und im gesamten Stadtgebiet aufhängen, darunter auch am Rathaus und am Justizministerium. Eine ähnliche Initiative ist auch für die Landeshauptstadt Hannover denkbar. Darüber hinaus können Initiativen in Diskussions- und Infoveranstaltungen BürgerInnen darüber informieren, welche Ideologie sich tatsächlich hinter zunächst relativ harmlos wirkenden Aussagen der Rechtextremen Parteien verbirgt und warum DemokratInnen schon an diesem Punkt einschreiten müssen.

Der Beitritt zur Kampagne, die unter anderem den öffentlichen Raum für ein Statement gegen Rassismus und Rechtsextremismus nutzt, ergänzt die bisherigen Aktivitäten der Landeshauptstadt perfekt. Denn die Stadt Hannover hat sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Daueraufgabe gemacht und inzwischen auch eine
Kontaktstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Regelmäßig kommen VertreterInnen der Stadtverwaltung, des Rates, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Stadtjugendrings im Kommunalen Kriminalpräventionsrat zusammen, um sich gemeinsam in einem aktiven Dialog mit dem Thema Rassismus in der Stadt Hannover auseinanderzusetzen. Ferner ist Hannover der „Europäischen Koalition Städte gegen Rassismus“ der UNESCO beigetreten und setzt deren 10-Punkte-Aktionsplan verpflichtend um.

In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung kann die Stadt jetzt auch außerhalb von Veranstaltungen in ihrem Stadtgebiet dem Wachstum einer rechtsextremen Alltagskultur öffentlich die Stirn bieten.

Die Amadeu Antonio Stiftung besteht seit 1998 und fördert seitdem Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. Sie wurde als Reaktion auf den Mord an Amadeu Antonio gegründet. Er wurde 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe zu Tode geprügelt.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender