11.07.2012 - Änderungsantrag - DS 1661/2012 Friedhofssatzung Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

11. Juli 2012

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
DS 1661/2012 Friedhofssatzung
Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit


zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzungsänderung für die Stadt Hannover zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, auf deren Grundlage für städtische Friedhöfe die Verwendung von Grabsteinen / Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 untersagt wird.

Begründung:
Zwar besteht für Hannover seit Januar 2005 eine Beschlusslage, wonach die Stadt in ihrem Einflussbereich die Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließt. Allerdings existiert eine solche Vorgabe bislang nicht für städtische Friedhöfe. Als Fairtrade-Stadt sollte auch für hannoversche Friedhöfe angestrebt werden, dass Grabsteine und -einfassungen ohne ausbeuterische Kinderarbeit verwendet werden.

Vor dem Hintergrund soll die geforderte Satzungsänderung trotz der ungewissen Rechtssicherheit erfolgen. Eine in Niedersachsen bisher noch nicht stattgefundene gerichtliche Überprüfung wird ggf. in Kauf genommen, um für die Zukunft Rechtsklarheit zu haben.

Über eine entsprechende Friedhofssatzung hinaus ist es erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit informiert wird und Natursteine beworben werden, die entweder aus der Region bzw. aus dem europäischen Ausland stammen, oder aber fair gehandelt sind. Viele Menschen wissen gar nicht, dass in manchen Ländern das Verbot illegaler Kinderarbeit und die Einhaltung der IAO-Arbeitsstandards in Steinbrüchen durch fehlende Kontrollen nicht beachtet werden. Mit der Informationsdrucksache 0325/2010 hat die Verwaltung angekündigt, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen.

Die Betriebe der Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover sprechen sich mit Nachdruck dagegen aus, dass in Hannover Natursteinmaterialien und -produkte, die mit Hilfe von Kinderarbeit gewonnen bzw. hergestellt wurden, weder bei öffentlichen Baumaßnahmen noch auf den städtischen Friedhöfen Verwendung finden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender