04.06.2012 - Änderungsantrag - zur DS 0856/2012 - Änderung der Betriebskostenzuschüsse und Mietbedingungen für die Vermietung von Schuleinrichtungen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover


04.06.2012

In den
- Schulausschuss
- Sportausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss

In die
- Ratsversammlung

Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur DS 0856/2012
Änderung der Betriebskostenzuschüsse und Mietbedingungen für die Vermietung von Schuleinrichtungen


die Änderung der Miet- und Nutzungsbedingungen für die Vermietung von Schuleinrichtungen (Anlage 2 zu Beschlussdrucksache Nr. 0856/2012) mit folgenden Änderungen zu beschließen:

1. In Ziffer 1.2 Satz 2 wird das Wort „nur“ gestrichen.

2. Ziffer 1.4 erhält folgende Fassung:

„Sofern im Einzelfall keine andere Absprache getroffen wird, umfasst die Mietzeit neben der reinen Veranstaltungsdauer auch die Zeit der Vor- und Nachbereitung (z.B. Umkleide- und Duschzeit, Anlieferung von Material, Auf- und Abbau, sowie erforderliche Reinigungszeiten) und darf grundsätzlich 22.00 Uhr nicht überschreiten.“

3. In Ziffer 1.8 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„Der Antrag auf Genehmigung bedarf keiner bestimmten Form. Die Genehmigung erfolgt kostenfrei.“

4. In Ziffer 2.3 wird Satz 4 gestrichen.

5. In Ziffer 6.1 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angefügt:

„Ziffer 1.8 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.“

Begründung:
Die Überarbeitung und Anpassung der Mietbedingungen ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Mit den oben genannten Änderungen sollen die Regelungen für die Vereine noch nutzerInnenfreundlicher gestaltet werden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender