08.05.2012 - Zusatzantrag - Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim "Am Seelberg 45"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den Verwaltungsausschuss
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (zur Kenntnis)
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)

08.05.2012

Zusatzantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim „Am Seelberg 45“
DS 0934/2012

zu beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Betreibervertrages und der darin benannten Standards, Grundsätze und Vorgaben in regelmäßigen Abständen und gründlich zu kontrollieren und bei Bedarf auf ihre Umsetzung zu dringen.
  2. Bei Nichteinhaltung der Standards, Grundsätze und Vorgaben werden durch die Verwaltung die verabredeten Beträge für Betreuungsleistungen und evtl. Miete gekürzt.

Begründung:

Es ist zu gewährleisten, dass die Qualitätsstandards für den Betrieb und die soziale Betreuung, die Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen in der LHH sowie die Vorgaben zur Reinigung von Flüchtlingswohnheimen, von dem Betreiber umgesetzt werden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender