26.03.2012 - Änderungsantrag - Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover


26.03.2012

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (zur Kenntnis)

Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
in die Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
zur Drucksache 0209/2012 einschl. Ergänzung (E 1)

Wasserkraftanlage an der „Döhrener Wolle“

zu beschließen:
Der von der Stadtverwaltung als Drucksache 0209/2012 vorgelegte Antrag Wasserkraftanlage an der „Döhrener Wolle“ ist im Vorvertrag zur Nutzung städtischer Liegenschaften und Anlagen für den Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage im Bereich der „Döhrener Wolle“ (Anlage 1 zur Drucksache) auf Seite 6 unter 4. Ausübung der Nutzung, Absatz h) wie folgt zu ändern:

Die AUF Eberlein sichert der Stadt Hannover zu, in Abstimmung mit der Fischereibehörde beim Nieders. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), alle auf die Wasserkraftanlage abgestimmten, technisch, organisatorisch und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zum Fischschutz zu ergreifen. Hinsichtlich der technischen Vorrichtungen werden auch Lösungen wie Rollrechen, Horizontalrechen und Fischschutzgitter mit geringer Maschenweite (15 x 8 mm) in Betracht gezogen. Dabei ist dem Lärmschutz für die Anlieger Rechnung zu tragen, z. B. durch eine Abdeckung.

Begründung:

Mit der in diesem Antrag geforderten Änderung soll sichergestellt werden, dass beim Bau der Wasserkraftanlage an der „Döhrener Wolle“ am neuen Standort im Leinewehr, alle bei dieser Anlage technisch, organisatorisch und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zum Schutz der Fische zum Einsatz kommen.

Thomas Hermann Michael Dette
stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender