20.03.2012 - Zusatzantrag - B-Plan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee Ds Nr. 0216/2012

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Eilenriedebeirat (zur Kenntnis)
An die Stadtbezirksräte 06 und 08 (zur Kenntnis)

20.03.2012

Zusatzantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

B-Plan Nr. 1764, östlich Weltausstellungsallee Ds Nr. 0216/2012

zu beschließen:

1.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, in den Verhandlungen über den Kauf eines städtischen Grundstücks für ein Distributionszentrum am Messegelände folgende Positionen zu vertreten.

(a) Themenbereich Beschäftigte:

  • Schaffung einer Mindestzahl von 1.000 Dauerarbeitsplätzen.
  • Intensive Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und den privatwirtschaftlichen Arbeitsvermittlungen in der Region Hannover, um die hiesigen Arbeitsmarktpotentiale zu nutzen. Enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zur Unterstützung von Einstellungsmöglichkeiten für Menschen, die es sonst am Arbeitsmarkt schwer haben, z. B. Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte oder solche mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Hier könnte seitens des Jobcenters ein beschäftigungsbegleitendes Coaching zur Unterstützung bei ggf. auftretenden Problemen angestrebt werden.
  • Der Betreiber möge Aussagen über die familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsplätze treffen, z. B. zur Frage der Einrichtung eines Betriebskindergartens.

(b) Themenbereich BürgerInnenbeteiligung:

  • Durchführung und aktive Begleitung eines Nachbarschaftsdialoges während der Bauzeit und des Betriebs.
  • Der Bauherr richtet ein Baustellentelefon ein.
  • Der Betreiber des Logistikzentrums schaltet eine Hotline zum schnellen Melden von FalschfahrerInnen in den Wohngebieten.

(c) Themenbereich Umwelt:

  • Installierung einer größtmöglichen Solaranlage auf dem Dach.
  • Fassadenbegrünung zur besseren Einpassung des Gebäudes in das Landschaftsbild.
  • Begrünung der nördlichen Seite der Lärmschutzwand.
  • Verzicht auf die Anstrahlung des Gebäudes von außen (Parkplatzbereiche und Wege werden dagegen sehr wohl ausgeleuchtet, wobei eine Belästigung der Nachbarschaft vermieden werden muss).
  • Umsetzung engagierter energetischer Standards, insbesondere der Passivhausstandard für Bürotrakte, Niedrigenergiestandard für sonstige Gebäudeteile. Die Klima- und Beleuchtungstechnik werden in hohem Energieeffizienz-Standard (LED) errichtet.

(d) Themenbereich Verkehr:

  • Einführung und Unterstützung zugunsten Jobtickets für die Beschäftigten.
  • Zu- und Abfahrten der LKW erfolgen ausschließlich auf direktem Wege über den Messeschnellweg.
  • Auf dem Gelände des Distributionszentrums sind für den üblichen Anlieferverkehr genügend Rückstauparkplätze zu schaffen. Für darüber hinausgehende Engpässe kann außerhalb der Großmessen evt. der Messeparkplatz bei IKEA genutzt werden (siehe unten).
  • Der zukünftige Nutzer beteiligt sich an den Gesprächskreisen zum Thema Messeverkehrslenkung.
  • Der zukünftige Nutzer des Logistikzentrums und seine Dienstleister stimmen mit der Stadt ein LKW-Lenkungskonzept ab. Dabei ist dem Weg über A 7 - B 443 - B 6 der Vorzug zu geben.

2.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, folgende Punkte im weiteren Verfahren zu regeln bzw. umzusetzen:

  • Die Verwaltung prüft, wie die geplanten Versickerungsflächen vergrößert werden können, um eine größere Menge Wasser direkt vor Ort zur Grundwasserneubildung zu nutzen als bisher geplant.
  • Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Wiederherstellung naturnäherer Wasserverhältnisse in der Seelhorst im Rahmen des Grundwassermanagements.
  • Durchführung eines Monitorings der Wirksamkeit der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen insbesondere für die Feldlerche.
  • Initiative gegenüber der Landesstraßenbauverwaltung zu mehr Lärmschutz für den westlichen Rand der Seelhorstsiedlung, da dort schon heute Überschreitungen der TA Lärm bestehen.
  • Die Verwaltung prüft die Wirksamkeit von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Laatzener Straße/Wülferoder Weg/Sohrenkamp.
  • Öffnung der Sonderabfahrt im Bereich südlich von IKEA für vom Messeschnellweg ankommende LKW zumindest bei den Autoverkehrintensiven Leitmessen und LKW-Lenkung über Boulevard de Montréal. Bereitstellung eines Messeparkplatzes als „Rückstau-Parkplatz“, wenn LKW zu früh für eine Entladung im Distributionszentrum eintreffen, um auf diese Weise Warte-Parkvorgänge aus Wohngebieten herauszuhalten.
  • Die Verwaltung prüft, ob eine Versorgung mit Fernwärme möglich ist.
  • Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, dass sowohl die Be- wie auch die Auslieferung jeweils auf der südlichen Gebäudeseite stattfinden kann.
  • Die Verwaltung stellt die Messreihen zur Überwachung des Grundwassers sowie der Überwachung der Deponie zur Verfügung, z.B. über eine Veröffentlichung im Internet.

Begründung:
Ein renommierter Internet-Versandhandel betreibt eine Standortsuche im norddeutschen Raum für ein Distributionszentrum. Damit sollen ca. 1.000 Dauerarbeitsplätze (wovon ein Großteil unbefristet sein soll) und 1.500 Saisonarbeitsplätze entstehen. Für den in Wahl be-findlichen Standort läuft eine Bebauungsplanung (B-Plan östlich Weltausstellungsallee, Ds 0216/2012).

Bei der Entscheidung des Versandhandels für den Standort in Hannover wird der Kauf eines städtischen Grundstücks für den Zweck des Distributionszentrums erforderlich.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender