30.11.2011 - Entwicklung Rechtsextremismus in Hannover

In die nächste Ratsversammlung

30.11.2011

A N F R A G E
gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Entwicklung Rechtsextremismus in Hannover

Im Rahmen der Untersuchungen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten der Terrorzelle in Zwickau ist die Polizei auch auf Hinweise gestoßen, die die Ermittler nach Niedersachsen und in die Region Hannover führen. Es ist davon auszugehen, dass es Verbindungen zwischen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und rechtsextremen Organisationen in Hannover gibt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Werden in der Landeshauptstadt Hannover rechtsextreme Gruppen, Parteien oder Einzelpersonen im Rahmen des gesetzlichen Auftrages regelmäßig von den zuständigen Behörden beobachtet und um welche Anzahl bzw. welchen Personenkreis handelt es sich hierbei?
  2. Sind zwischenzeitlich die VerteilerInnen der rechtsextremistischen Zeitschrift „Bock“, die TeilnehmerInnen an dem „Fackel- und Maskenzug“ durch den Stadtteil Kleefeld im Sommer dieses Jahres und Mitglieder von rechtsextremistischen Musikgruppen aus Hannover als Personen bekannt?
  3. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, um junge Menschen über die Gefahren, die von den rechtsextremen Gruppierungen ausgehen, zu informieren bzw. Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht werden, zu schützen?

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende