10.08.2011 - Antrag - Bündnis für eine Soziale Stadt

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (24.08.2011)
- Verwaltungsausschuss

10.08.2011

Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Bündnis für eine Soziale Stadt

zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover tritt dem Bündnis für eine Soziale Stadt bei.

Begründung:
Der Aufruf des Deutschen Städtetages zur Gründung des Bündnisses für eine Soziale Stadt lautet: „Der Deutsche Städtetag hat den Bund aufgerufen, die Mittel für die Städ-tebauförderung im Jahr 2012 nach den Kürzungen im Bundeshaushalt 2011 mindes-tens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 – also auf insgesamt 610 Millionen Euro – zu erhöhen.

„Die Städtebauförderung hat eine enorme Bedeutung für die Bewältigung des demografischen Wandels, für den dringend erforderlichen energetischen Stadtumbau und für die Sicherung der sozialen Stabilität in den Städten. Sie sollte deshalb gestärkt und nicht gekürzt werden“, betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute im Anschluss an Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Neuss. Die Städtebauförderung wieder zu erhöhen, sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da jeder eingesetzte Euro aus öffentlichen Mitteln ein Vielfaches an privaten Investitionen auslöse. Ude sagte, gerade angesichts der anhaltenden Diskussion über Wege zu einer gelungenen Integration von Migranten oder über eine wachsende soziale Kluft in der Gesellschaft sei es dringend geboten, erfolgreiche Initiativen wie das Programm „Soziale Stadt“ auch künftig mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Bun-desmittel für dieses Programm waren zum Jahr 2011 von 95 auf 28 Millionen Euro reduziert worden. Neben einer Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung von derzeit 455 Millionen Euro mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 bezeichnete Ude es als unverzichtbar, dass die Städtebauförderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ sowohl für baulich-investive als auch für investitionsbegleitende Maßnahmen verwendet werden darf. Die Möglichkeit, Bauinvestitionen und soziale Projekte miteinander zu verknüpfen und so eine integrierte Stadtentwicklung voranzutreiben, ist seit dem Jahr 2011 nicht mehr gegeben.

„Gerade in der Bündelung von Sachinvestitionen und sozialen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration oder lokale Arbeitsmarktpolitik liegt aus Sicht der Städte das große Erfolgsrezept des Programms Soziale Stadt“, betonte Ude. Das habe auch der Wettbewerb „Soziale Stadt 2010“ deutlich gemacht, für den 178 Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet eingereicht worden sind. Ude begrüßte das von den Trägern des Wettbewerbes „Soziale Stadt“ gegründete „Bündnis für eine Soziale Stadt“, in dem sich zahlreiche Verbände und Institutionen für eine Stärkung der Städtebauförderung einsetzen.“

Dem Bündnis für eine Soziale Stadt gehören außer den Gründungsaufrufern Deutscher Städtetag, Arbeiterwohlfahrt, Schader Stiftung, vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zahlreiche Vereine, Verbände, Gebietskörperschaften, Gemeinden und Städten, u.a. Köln, Bonn, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund, Flensburg, Landkreis Nienburg an.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender