Presseerklärung: Unionsarbeitsgruppen lehnen Einbringung des Gesetzesentwurfens zur Rußpartikelförderung ab

Unionsarbeitsgruppen lehnen Einbringung des Gesetzentwurfes zur Rußpartikelförderung ab

Für die Halter von Diesel-PKW, die ihre Fahrzeuge nachrüsten wollen, für die von Feinstaub betroffenen Bürger in den Städten und die Hersteller der Nachrüstsets stellt die Entscheidung der CDU-Bundestags-fraktion einen Schlag ins Gesicht dar, ärgert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Thomas Hermann. Der mühsam erzielte Kompromiss war auch die Einlösung eines Versprechens durch die Politik und kann nach dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik führen, so Hermann weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion ist aufgefordert, schnellstens ihre Blo-ckadehaltung aufzugeben und der Einbringung des Gesetzentwurfes im Interesse der Betroffenen zuzustimmen anstatt durch den Aufbau von bürokratischen Hürden den Entwurf scheitern zu lassen, appelliert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Nach jahrelangem Ringen um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern hatten in der vorletzten Woche auch die Länderfinanzminister dem Konzept der Umweltminister von Bund und Ländern zugestimmt. Nachdem die Regierungsfraktionen in dieser Woche ursprünglich einen Gesetzentwurf in das Plenum einbringen wollten und auch die SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt hatten, lag eine Lösung in greifbare Nähe. Durch die Ablehnung der CDU, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, wird der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren durchkreuzt, denn ursprünglich sollte in dieser Woche die erste Lesung und schon in der kommenden Woche die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgen. Anschließend sollte der Gesetzentwurf dem Bun-desrat zugeleitet werden, damit dort noch in diesem Jahr eine Ent-scheidung gefällt werden kann. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr ist wegen der rückwirkenden steuerlichen Förderung für das Jahr 2006 von Bedeutung. Durch die Verweigerungshaltung der CDU-Bundestagsfraktion werden gerade auf der kommunalen Ebene alle Bemühungen um weniger Schadstoffe in der Luft konterkariert. Wer in den Luftreinhalteplänen den Kommunen beispielsweise Umweltzonen vorschreibt, muss gleich-zeitig auch Anreize zur Umrüstung geben. Dies hilft nicht nur der Umwelt und den Menschen, sondern schafft auch Beschäftigung und Ar-beitsplätze, so Hermann. Das Förderkonzept sah vor, dass alle zwischen dem 1. Januar 2006 und dem Jahr 2009 nachgerüsteten Diesel-PKW eine Steuerbefreiung in Höhe von 330 erhalten sollten. Durch die rückwirkende Regelung wären auch die Autobesitzer, die frühzeitig ihr Auto umgerüstet haben, in den Genuss der Förderung gekommen. Neufahrzeuge sollten von der steuerlichen Förderung allerdings ausgeschlossen bleiben. Zur Ge-genfinanzierung sollte der Steuersatz für Diesel-PKW, die über keinen Partikelfilter verfügen, ab Januar 2007 bis 2010 um 1,20 pro 100 cm3 angehoben werden. Damit war der Kompromiss für die Bundesländer steuerlich aufkommens-neutral.

Weiterführende Informationen erhalten Sie bei: Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher, Tel. 0171/2886308