23.03.2011 - Antrag - Resolution: Sofortige Stilllegung von Alt-AKWs, Rücknahme der Laufzeitverlängerung und schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die Ratsversammlung (07.04.11)

23.03.2011

Antrag
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution:
Sofortige Stilllegung von Alt-AKWs, Rücknahme der Laufzeitverlängerung und schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie

zu beschließen:

  1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekräftigt seinen Beschluss vom 26. Juni 1986 zum Ausstieg aus der Atomenergie.
  2. Der Rat begreift die Stadtwerke Hannover als wichtigen Partner im Rahmen des Klimaschutzaktionsprogramm 2008 – 2020 der Landeshauptstadt Hannover und unterstützt die klare strategische Ausrichtung der Stadtwerke auf den Ausbau der regenerativen und KWK-Stromerzeugung.
  3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel sofort endgültig still zu legen.
  4. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Deutschen Bundestag zu einer Änderung des Atomgesetzes auf, mit der die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zurückgenommen wird.
  5. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert alle Gebietskörperschaften in Deutschland auf, schnellstmöglich den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung vorzubereiten und umzusetzen.

Begründung:
Die entsetzliche nukleare Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat auf schreckliche Weise deutlich gemacht, dass weltweit kein Atomkraftwerk vor einer Kernschmelze gefeit ist, auch in Deutschland nicht. Eine Kernschmelze kann immer auftreten, wenn der Strom ausfällt und Notstromaggregate versagen. Auch deutsche Atomkraftwerke, wie das nur rund 43 Kilometer entfernte AKW Grohnde, sind nicht gegen eine Kernschmelze aufgrund eines Flugzeugabsturzes, eines terroristischen Angriffes oder anderer Vorfälle geschützt.
Das AKW Grohnde ging 1984 ans Netz und sollte 2018 abgeschaltet werden. Nach der jetzigen Gesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung kann dieses AKW bis 2032 am Netz bleiben – das wären dann 48 Jahre).

Als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover daher die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren und des AKW Krümmel. Bei den sieben ältesten deutschen AKW handelt es sich um Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Außerdem fordert der Rat, dass durch eine erneute Änderung des Atomgesetzes die 11. und die 12. Atomgesetz-Änderung zurückgenommen werden, mit denen im November 2010 die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verlängert wurden. Da die Risiken der Atomenergie einschließlich der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll nicht akzeptabel sind, ist nach Überzeugung des Rates darüber hinaus bundesweit ein schnellstmöglicher vollständiger Ausstieg aus der Atomenergienutzung notwendig und möglich.

Die Landeshauptstadt Hannover ist hier in ihrem kommunalen Einflussbereich Vorbild. Entsprechend einem Ratsbeschluss vom 26. Juni 1986 zum Ausstieg aus der Atomenergie wurde 1992 auch der Atomstrombezug der Stadtwerke Hannover AG eingestellt. Zudem investieren die Stadtwerke als Partner des städtischen Klimaschutzaktionsprogramms 2008-2020 in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau der regenerativen und der Kraft-Wärme-Kopplungs-Stromerzeugung. Bereits 2020 können danach alle hannoverschen Privathaushalte komplett mit Strom aus erneuerbarer Energieerzeugung und alle Kunden in Hannover (auch Industrie- und Gewerbekunden) mit Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und aus erneuerbarer Energieerzeugung versorgt werden. Darüber hinaus ist die Stadt Hannover auch beim Stromsparen Vorreiterin, u.a. in ihren eigenen Büros und beim Einsatz von Green-IT.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender