28.10.2010 - Antrag - Resolution: Rücknahme der Kürzungen des Bundes für die Städtebauförderung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Sozialausschuss
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Hannover, 28.10.2010

Antrag
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution: Rücknahme der Kürzungen des Bundes für die Städtebauförderung

zu beschließen,

der Rat der LH Hannover fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Städtebauförderung ab dem Jahr 2011 nicht – wie zuletzt beabsichtigt – um 50 % zu kürzen. Die Städtebauförderungsmaßnahmen stärken seit vielen Jahren erfolgreich Stadtteile wie Mittelfeld, Sahlkamp-Mitte oder Hainholz in Hannover. Die aus den Mitteln der Städtebauförderung finanzierten Maßnahmen wie z.B. Soziale Stadt erhöhen die Lebensqualität in der Stadt, schaffen Orte der Begegnung und Identifikation und fördern den sozialen Zusammenhalt. Das gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen finanzierte Städtebauförderungsprogramm ist - gerade in Krisenzeiten - für die Städte und Gemeinden ein wichtiges, strukturpolitisches Instrument, um in zukunftsweisende Projekte investieren zu können.

Die Landeshauptstadt Hannover engagiert sich bereits jetzt in großem Umfang und baut das Angebot für die frühkindliche Bildung in Kindergärten und Kindertagesstätten, aber auch von Ganztagsschulen aus, weil diese das Fundament bilden, damit die Bildungschancen unabhängig vom familiären Hintergrund wachsen. Die Städtebauförderung stärkt die Integration unterschiedlicher sozialer Schichten und von Zuwanderern vor Ort. Sie verbessert die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen für junge wie für alte Menschen.

Bleibt es bei der geplanten Mittelkürzung durch den Bund, werden nachhaltige Projekte, die allen Bürgern in unserer Stadt zugute kommen, nicht finanziert werden können

Gerade die Stadtviertel, in denen an der sozialen Stabilisierung dringend weiter gearbeitet
werden muss, wären von den Sparplänen der Bundesregierung besonders betroffen. Die angekündigte Mittelkürzung würde sich zudem noch verdoppeln oder verdreifachen, weil die Städtebauförderung durch Bund und Länder, und zum Teil auch die Europäische Union, komplementär mitfinanziert wird. Die Kürzung führt unmittelbar dazu, dass überall keine neuen Projekte mehr in Angriff genommen werden können und die weitere Ausgestaltung begonnener Städtebauprojekte gefährdet ist.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert nachdrücklich an Bundesregierung und Bundestag, die Mittel für die Städtebauförderung nicht zu halbieren, sondern in vollem Umfang wie 2010 bereit zu stellen. Die Stadt Hannover braucht langfristig Planungssicherheit. Darüber hinaus wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, den Anteil ihrer Städtebauförderungsmittel zumindest auf dem in der Vergangenheit gewährten Niveau beizubehalten und keine Streichungen vorzunehmen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender