07.06.2010 - Antrag - Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In
- die Ratsversammlung

07.06.2010

A N T R A G
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Antrag zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zu unterzeichnen und sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets umzusetzen.

Damit verpflichtet sich die Stadt Hannover, alle Institutionen und Organisationen in ihrem Hoheitsgebiet einzubeziehen, um die Erreichung echter Gleichstellung in der Praxis sicherzustellen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten, in dem die für diesen Zweck vorgesehenen Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt werden.

Die Gleichstellungsbeauftragte wird einmal jährlich den Gleichstellungsausschuss über die getroffenen Maßnahmen der Landeshauptstadt Hannover informieren.

Begründung:
Mit der Unterzeichung folgt die Landeshauptstadt Hannover dem Beispiel von mehreren europäischen Städten, hierunter auch mit Hannover in der Größe vergleichbare deutsche Städte wie Stuttgart.

Die Charta wurde im Rahmen eines Projekts (2005-2006) erarbeitet, das vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas zusammen mit zahlreichen Partnern durchgeführt wurde. Das Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen des 5. Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützt.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender