24.02.2010 - Antrag - Winterdienst

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Ausschuss für Umweltschutz- und Grünflächen
- Verwaltungsausschuss

24.2.2010

ANTRAG
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Winterdienst

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,
zusammen mit AHA die Regeln des salzarmen Winterdienstes in der Landeshauptstadt Hannover aufgrund der Erfahrungen dieses Winters neu zu überarbeiten.

Dabei sollten schwerpunktmäßig folgende Fragen behandelt werden:
- Wie muss sich in einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen und veränderten Rahmenbedingungen (z.B. verändertes Mobilitätsverhalten) der Winterdienst verändern bzw. anpassen? Hierbei ist das in der Drucksache 291/2010 beantragte Netzwerk Winterhilfe samt Winterhotline für mobilitätseingeschränkte Menschen in Hannover zu berücksichtigen.
- Wie kann auf solche Extremsituationen im Rahmen des salzarmen Winterdienstes besser reagiert werden?

Die Regeln des Winterdienstes müssen verständlich und für jeden nachvollziehbar formuliert werden. Sie müssen auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Sie sind mit der Stadtgesellschaft und den Interessengruppen zu diskutieren. Am Ende des Prozesses sind von der Verwaltung die Satzung, Vorschriften und Verträge anzupassen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender