SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


Hannover, 02.02.2010

In
- den Sozialausschuss
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung

A N T R A G
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Netzwerk Winterhilfe für mobilitätseingeschränkte Menschen in Hannover

Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird mit der Entwicklung eines Hilfenetzwerks beauftragt, an das sich mobilitätseingeschränkte Menschen im Falle extremer Wetterlagen im Winter mit Eis und Schnee richten können. Träger der Seniorenhilfe und der Behindertenarbeit sollen in die Erstellung des Konzeptes mit einbezogen werden. Ergänzend dazu soll ein Netzwerk aus ehrenamtlicher Arbeit und nachbarschaftlichem Engagement geknüpft werden, welches im Bedarfsfall aktiviert werden kann. Ein Baustein kann eine Winterhotline sein. Darzustellen ist auch, auf welche Weise die betroffenen Menschen von dem Angebot erfahren. Das Konzept soll den zuständigen Gremien bis September 2010 vorgelegt werden, um bei Bedarf im nächsten Winter vorbereitet zu sein.

Begründung:
Bei extremen winterlichen Verhältnissen ist die Mobilität in der Stadt für Personen mit einer körperlichen Behinderung sowie für Senioren und Seniorinnen so sehr eingeschränkt, dass sie ihre Wohnung zum Teil nicht verlassen können. Das kann im Extremfall dazu führen, dass alltägliche Dinge wie z.B. Einkäufe und Arztbesuche nicht gemacht werden und berufstätige Mobilitätseingeschränkte ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen können und Urlaub nehmen müssen.
Da es mit vernünftigen Kosten nicht möglich ist, eine Infrastruktur vorzuhalten, um in jedem Fall große Schneemassen für eine Barrierefreiheit in angemessener Zeit beiseite zu schaffen, benötigen mobilitätseingeschränkte Menschen - unabhängig vom Alter - eine besondere Unterstützung.
Hannover wirbt in seinen Broschüren mit seiner Barrierefreiheit insbesondere im ÖPNV. Der Winter 2010 hat gezeigt, dass bei extremen Wetterlagen zeitweise so große Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen aufgebaut werden, dass es auch durch vorausschauende Planung und große organisatorische Flexibilität nicht möglich ist, sich auf die Wetterbedingungen einzustellen und den Lebensalltag erträglich zu gestalten. Zur Unterstützung ist auch eine Winterhotline vorstellbar, die bei Bedarf an das Seniorentelefon angesiedelt werden könnte, da hier schon eine „Servicestruktur“ besteht. Es sollen insbesondere schon vorhandene Netzwerke und Strukturen genutzt werden, um bei Bedarf schnell und unbürokratisch Hilfe anbieten zu können.

Das Angebot wird dann am ehesten angenommen, wenn es schon vorher bekannt ist als „spezielle Hilfe bzw. Service aufgrund besonderer Bedingungen“ und zusammen mit den allgemeinen Angeboten der Stadtverwaltung in den entsprechenden und vorhandenen Informationsmedien (Broschüren, Internet etc.) angeboten wird.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender