11.03.2010 - Antrag - Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"

SPD-Fraktion im Rat der  Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Ausschuss für Umweltschutz- und Grünflächen (12.04.10)
- Verwaltungsausschuss (15.04.10)
In die Ratsversammlung (15.04.10)

11.3.2010

ANTRAG
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“

zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ (siehe Anlage) zu unterzeichnen und dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ von Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beizutreten.

Begründung:
Das Jahr 2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Am 3. Februar dieses Jahres haben 30 Kommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe im Rahmen eines Dialogforums "Biologischen Vielfalt in Kommunen" in Bonn diskutiert, wie die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt verbessern können. Dabei wurde deutlich, dass es in vielen Kommunen eine Bereitschaft gibt, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen aber auch, dass die Kommunen zum Ausbau entsprechender Aktivitäten die finanzielle und fachliche Unterstützung der Bundes- und Landesebene benötigen.

Gemeinsam wurde der Text für eine Deklaration erarbeitet, mit der die unterzeichnenden Kommunen ihren Willen bekunden, sich für die biologische Vielfalt in Deutschland einzusetzen. In die Deklaration wurde auch die Idee aufgenommen, ein kommunales Bündnis für biologische Vielfalt zu gründen. Städte und Gemeinden wollen sich bundesweit in diesem Bündnis zusammenschließen und sich gemeinsam für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen. Am 22. Mai 2010, dem internationalen Tag der biologischen Vielfalt, sollen in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe und des Bundesamtes für Naturschutz alle Kommunen veröffentlicht werden, die die Deklaration bis dahin unterzeichnet haben.

Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits in ihrem Programm „Hannover plus Zehn – Arbeiten für eine junge und innovative Stadt 2005 – 2015“ das Thema der Förderung der biologische Vielfalt als wichtiges Entwicklungsziel aufgegriffen. Durch die Ernennung zur „Vizebundeshauptstadt des Naturschutzes“ wurde 2007 die grundsätzliche Bedeutung der Kommunen für den Naturschutz speziell für Hannover noch einmal betont. Mit einem vom Rat zum Haushalt 2009 beschlossenen Sonderprogramm „Mehr Natur in der Stadt“ werden derzeit ein Pflanzenartenhilfsprogramm für seltene und besonders geschützte Arten, ein Tierartenhilfsprogramm für seltene und besonders geschützte Arten, eine naturnähere Grünflächenpflege, eine PR-Kampagne für „Wildnis“, die Erhaltung und Pflege alter Kulturpflanzen im eigenen Garten oder auf Pachtflächen und ein Programm zur Entdeckung historischer Kulturlandschaft realisiert. Das auf fünf Jahre (2009 – 2013) angelegte Programm „Mehr Natur in der Stadt“ dient dabei nicht nur dem Erhalt der biologischen Vielfalt, sondern zielt auch auf die Steigerung der Attraktivität der städtischen Freiräume für die Menschen. In diesem Jahr wird sich die Landeshauptstadt darüber hinaus am von der Deutsche Umwelthilfe e.V. und der Stiftung „Lebendige Stadt“ ausgelobten Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ beteiligen.

Angesichts dieser Aktivitäten zum Erhalt der biologischen Vielfalt ist es nur folgerichtig, dass sich die Stadt Hannover auch dem kommunalen „Bündnis für biologische Vielfalt“ anschließt. Die Landeshauptstadt kann damit im nationalen Vergleich dokumentieren, dass sie sich der großen Bedeutung der Vielfalt in der Natur für Gesundheit, Lebensqualität, das Stadtklima, Freizeit und Erholung bewusst ist.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
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