Haushaltsantrag 2006 - Offensive: Zusätzliche Schulsanierung im Rahmen von Public Private Partnership

Offensive: Zusätzliche Schulsanierung im Rahmen von Public Private Partnership (PPP)

Die Verwaltung wird beauftragt,

im Rahmen eines PPP-Sanierungsprojektes 10 zusätzliche Schulen in das Sanierungsprogramm für die Jahre 2006 und 2007 aufzunehmen.

Im Rahmen des PPP-Projektes sollen vor allem Schulstandorte berücksichtigt werden
• die besonders sanierungsbedürftig sind

• an denen ein Ganztagsschulangebot oder Betreuungskonzept besteht bzw. aufgebaut werden soll

• die gemäß Schulentwicklungsplanung langfristig gesichert sind und

• die besondere Bedeutung für die öffentliche Infrastruktur in ihrem Stadtteil haben.

Das Investitionsvolumen soll insgesamt rd. 50-60 Mio. € umfassen.
Die entsprechende Objektliste soll dem Rat im 1. Quartal 2006 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bei der Realisierung des PPP-Projektes soll die Verwaltung entscheidungsoffen die Vorteilhaftigkeit verschiedener PPP-Varianten prüfen.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits an verschiedener Stelle gute Erfahrungen mit PPP gemacht (z.B. Neubau der AWD-Arena, Neubau des Schulzentrums am Kronsberg, geplante Abgabe des Misburger Bades).

PPP ist inzwischen als Investitionsmodell in allen größeren Kommunen verbreitet. Bei guter und detaillierter Vorbereitung bietet PPP für die Kommunen vor allem folgende Vorteile:
• Beschleunigung des Planungs- und Sanierungsprozesses,
• Effizienzgewinne und damit Kostenersparnisse bei der Auftragsvergabe, bei der Sanierung und im Betrieb,
• Gewinnung zusätzlicher Investitionsmittel.

Die möglichen Kostenersparnisse werden bei guter Konzeptionierung und Vertragsgestaltung auf bis zu 20 % geschätzt.

Der bauliche Zustand der hannoverschen Schulen hat sich durch die verschiedenen Sanierungsprogramme seit dem Jahr 2000 inzwischen deutlich verbessert. Der Investitionsplan für Schul- und KiTa - Sanierung umfasst für die Jahre 2001-2005 ein Volumen von rd. 150 Mio. €, davon sind inzwischen mehr als 120 Mio. € konkret umgesetzt. Rund ein Drittel der hannoverschen Schulen sind inzwischen umfassend saniert, ein weiteres Drittel teilsaniert. Dennoch besteht weiterhin ein Sanierungsbedarf von insgesamt 150-200 Mio. €.

Bei der Umsetzung der PPP-Projekte sollen ergebnisoffen alle Varianten geprüft auf ihre finanzielle Vorteilhaftigkeit geprüft werden.

Klaus Huneke
Fraktionsvorsitzender

Ingrid Wagemann
stv. Fraktionsvorsitzende