Haushaltsantrag 2006 - Härtefallfonds - Essengeld

Härtefallfonds - Essengeld

Antrag zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den UA 4641 und 4645 einen Härtefallfonds einzurichten. Hierfür werden 500.000 € im Haushalt eingesetzt.

2. Die Verwaltung erarbeitet innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen einen Kriterienkatalog, der es ermöglicht, dass die Landeshauptstadt Hannover in begründeten Einzelfällen die Zahlung des Essengeldes anstelle der Erziehungs-berechtigten übernehmen kann. Für die Antragstellung erarbeitet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Trägern einen Verfahrensvorschlag.

3. Der Härtefallfonds wird vom Kommunalen Sozialdienst bewirtschaftet.

Begründung:
Um soziale Härten zu vermeiden, wird die Einrichtung eines Härtefallfonds für sinnvoll erachtet.


Klaus Huneke
Fraktionsvorsitzender

Ingrid Wagemann
stv. Fraktionsvorsitzende