26.01.2010 - Antrag - Baustellencontrolling Stadtbahn

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Verwaltungsausschuss

26.01.2010

Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Baustellencontrolling Stadtbahn

zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Baustellencontrolling für Stadtbahnbaustellen einzurichten. Ziel ist es, die Beschädigungen an Baustelleneinrichtungsflächen zu dokumentieren und den daraus resultierenden Schadensersatz sicher zu stellen. Des Weiteren soll der zeitliche Ablauf der Baustellen, insbesondere die Beeinträchtigung der AnliegerInnen und aller VerkehrsteilnehmerInnen, abgestimmt und vorher veröffentlicht werden. Dies gilt vor allem für Einschränkungen auf Straßen, Fuß- und Radwegen. Falls nötig sind Ingenieurbüros mit der Baustellenüberwachung zu beauftragen. Der finanzielle Mehraufwand ist durch eine entsprechende Gebührenerhebung für die Einrichtung von Stadtbahnbaustellen abzudecken.

Begründung:
Gegenwärtig werden weder Schäden an städtischer Infrastruktur und Straßenbegleitgrün noch mangelhafte Bauleistungen in Folge von Hochbahnsteigbauten gegenüber der Trans Tec Bau geltend gemacht. Gleichzeitig werden Nutzungseinschränkungen auf Straßen Wegen und Plätzen, Beeinträchtigung der Qualität des Wohnumfeldes und Existenz-bedrohungen aufgrund wirtschaftlicher Nachteile bei Gewerbetreibenden von der Stadtverwaltung lediglich zur Kenntnis genommen und toleriert. Eine Interessenabwägung oder durchorganisierte Baustellenabwicklung um Beeinträchtigungen zu minimieren findet nicht statt. Insbesondere bezüglich der Bauzeiten und dem Zustand von Baustellen-einrichtungsflächen vor und nach den Bauarbeiten erfolgt bislang keine Überwachung der Stadtbahnbaustellen, weil die Stadtverwaltung unterstellt, dass die aus dem ehemaligen U-Bahn-Bauamt hervorgegangene heutige TransTecBau im Interesse der Landeshauptstadt Hannover handelt.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender