07.07.2009 - Antrag - Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Save Me“ Hannover sagt ja!

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

- Migrationsausschuss (13.08.09)
- Sozialausschuss (17.08.09)
- Verwaltungsausschuss (20.08.09)
- Ratsversammlung (20.08.09)

Hannover, 07.07.2009

Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Save Me“ Hannover sagt ja!

zu beschließen:

  1. Hannover, die weltoffene Stadt erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, regelmäßig Menschen, die besonderen Schutz bedürfen, im Rahmen von Resettlement-Programmen der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und alle Anstrengungen zu unternehmen, diese zu integrieren.
  2. Die Ratsversammlung fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
  3. Den Ausschüssen des Rates, insbesondere dem Migrationsausschuss und dem Sozialausschuss, ist über die Maßnahmen, die zur Integration ergriffen werden sollen, Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist den Ausschüssen in regelmäßigen Abständen über den Verlauf der Maßnahmen zu berichten.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, Flüchtlinge, die in Niedersachsen aufgenommen werden, nicht nur in Sammelunterkünften wie der ZAAB-Außenstelle Bramsche unterzubringen, sondern auch in Hannover aufzunehmen und zu integrieren.

Begründung:
Mit dem Angebot aus einem Sonderprogramm der Vereinten Nationen Flüchtlinge, die besonderer Hilfe bedürfen, aufzunehmen, setzt die Landeshauptstadt ein klares Zeichen für Toleranz und gegen Gewalt, und es ist ein wichtiges humanitäres Signal. Gleichzeitig ist es ein Akt der internationalen Solidarität gegenüber den armen Erstfluchtländern. Weltweit befinden sich Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge in einer ausweglosen Situation. Eines besonderen Schutzes bedürfen vor allem alleinreisende Frauen mit Kindern, erkrankte Flüchtlinge und Menschen, die religiös oder ethnisch verfolgt werden.

Auf der Innenministerkonferenz am 21.11.2008 wurde vereinbart, dass Deutschland 2500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Eine entsprechende Anordnung des Bundesministeriums gemäß § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak liegt vor. Es ist davon auszugehen, dass Niedersachsen nach einem in der Vereinbarung festgelegten Schlüssel ca. 233 Flüchtlinge aufnehmen wird. Schätzungsweise 2,2 Millionen irakische Flüchtlinge leben nach wie vor unter sehr schwierigen Bedingungen, insbesondere in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für diese Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von europäischen Staaten stellen auf freiwilliger Basis jährliche Aufnahmekontingente und Neuansiedlungsprogramme für Flüchtlinge bereit (z.B. im Jahr 2006 Schweden (2400 Menschen), Finnland (550), Großbritannien (380) und die Niederlande (500)).

Im März kamen über den Flughafen Hannover die ersten 122 besonders schutzbedürftigen Männer, Frauen und Kinder, die in ihrer Heimat Schlimmes erlebt haben.

Wir wollen uns in Hannover ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Durch den obigen Beschluss will unsere Stadt ihren Teil zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik beitragen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender