08.12.2009 - Änderungsantrag - DS 2177/2009 Ausbau von Ganztagsgrundschulen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den
- Schulausschuss
- Jugendhilfeausschuss
- Kulturausschuss
- Sportausschuss
- Gleichstellungsausschuss
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Hannover, 8.12.2009

Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

DS 2177/2009 Ausbau von Ganztagsgrundschulen

Antrag zu beschließen:

  1. der Antrag wird durch folgenden Punkt ergänzt: „Dem Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss werden die sozialräumlich entwickelten Gesamtkonzepte der Schulen als Infodrucksache vorgelegt. Darin sind Aussagen zur qualitativen und pädagogischen Ausstattung der jeweiligen Schule aufgeführt. Zudem wird über die Kosten des Konzepts und die finanzielle Beteiligung des Landes berichtet. Weiterhin wird den Gremien regelmäßig zu Beginn des Schuljahres über den Entwicklungsstand und die Erfahrungen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen berichtet.“
  2. der Text in der Drucksache unter dem zweiten Absatz (Seite 3) wird wie folgt geändert: „Die mit außerschulischen Partnern zu entwickelnden Nachmittagsangebote sollen pro Grundschule aus städtischen Mitteln in Höhe von 70.000 Euro jährlich (bei ca. 50 Kinder täglich) und aus Landesmitteln finanziert werden. Neben der Koordination werden aus diesen Mitteln 20.000 € für eine zusätzliche pädagogische Begleitung des Nachmittagsangebotes zur Verfügung gestellt.“
  3. Bis zum Abschluss der Umsetzung wird im Rahmen der Arbeitsgruppe „Ausbau von Ganztagsgrundschulen“ ein Übergangsmanagement entwickelt, das Schnittstellenprobleme zwischen den Bereichen Schule und Jugendhilfe aufgreift und berät, eine Zusammenarbeit befördert und ein diesbezüglich tragfähiges Rahmenkonzept für Hannover weiterentwickelt.
  4. Das gesamte Rahmenkonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen wird evaluiert und im Jahre 2015 ausgewertet.

Das Rahmenkonzept wird der Beschlusslage entsprechend angepasst.

Begründung:
Die Ganztagsgrundschule soll sich mit kommunaler Unterstützung als ganzheitliches und verbessertes Bildungsangebot für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft entwickeln und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten.
Mit diesem „Hannover Modell“ der Ganztagsgrundschule wird eine wichtige Weichenstellung in der schul- und jugendpolitischen Landschaft vorgenommen. Die Schulen erhalten kommunale Unterstützung und kommunale Mittel und können so in Kooperation mit außerschulischen Trägern den Ausbau zu Ganztagsgrundschulen entwickeln.

Ziel ist es, eine möglichst hohe Qualität in der Trias Bildung - Betreuung - Erziehung für alle Kinder zu erreichen.

Dazu müssen folgende Punkte konkretisiert werden:

  • Das Schulkonzept muss um eine finanziell abgesicherte professionelle pädagogische Begleitung des Nachmittagsangebotes ergänzt werden. Diese Ressource muss zusätzlich zu der Aufgabe der Koordination bestehen.
  • Die Bereitstellung eines Übergangsmanagements, um eine gute Entwicklung eines in den Grundzügen einheitlichen Gesamtkonzeptes und eines geregelten Umbaus der Schullandschaft in Hannover abzusichern und die neuen Strukturen federführend zu planen.
  • Die Begleitung der Politik durch regelmäßige Informationen
  • Die Sicherstellung der Beteiligung des Landes
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Anlage zum Änderungsantrag zur DS 2177/2009

Grundsatzbeschluss der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Hannover zum Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen

  1. Die Betreuung von Schulkindern im Grundschulalter wird durch den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen im Rahmen eines Stufenprogramms massiv ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2012/2013 sollen durch Einrichtung von 21 Ganztagsschulen mindestens 1.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Der Aufbau von Ganztagschulen soll das bestehende Angebot von Hortplätzen nicht ersetzen sondern ergänzen. Damit schaffen wir ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Schulkinderbetreuung.
  2. Die Rot - Grüne Koalition in Hannover investiert viel in ein aus unserer Sicht bildungspolitisch und familienpolitisch wichtiges Konzept von Ganztagsschule. Das Hannover-Modell steht auf drei Säulen. Es beruht auf Zuverlässigkeit, pädagogischer Qualität und einem am Bedarf orientierten attraktiven Angebot, mit Blick auf Kinder, Eltern und die Rahmenbedingungen und Bedarfe im Stadtteil. Entsprechend wird ein verlässliches Betreuungs- und Bildungsangebot von 7 Uhr bis 17 Uhr und in den Ferien gewährleistet. Die Betreuungs- und Bildungsangebote erfolgen mit qualifizierten Kräften. Die Ganztagsgrundschule versteht sich als Schule im Stadtteil, das Konzept basiert auf Kooperation zwischen der Schule und außerschulischen Trägern der Jugendarbeit. Pro Ganztagsschule werden 50 Betreuungsplätze angestrebt.
  3. Der Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll sowohl so zügig und als auch so vorsichtig vor sich gehen, wie möglich. Die Veränderungen in den Schulen werden Veränderungen in der Infrastruktur für Kinder im Stadtteil nach sich ziehen. Die Auswirkungen auf Horte wie auch auf offene Angebote für Kinder im Einzugsgebiet und die gemeinsamen Veränderungspotentiale sind zu prüfen und behutsam zu gestalten. Die Politik wird diesen Prozess eng begleiten. Die jeweiligen Konzepte der neuen Ganztagsgrundschulen werden wir insbesondere in Bezug auf die pädagogische Qualität und auf die Verträglichkeit der bestehenden Einrichtungen im Einzugsgebiet hin überprüfen und beschließen.
  4. Der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen kann für das Haushaltsjahr 2010 aus den bestehenden Haushaltsansätzen (u.a. rund 640.000 Euro für „Schulen im Stadtteil“) im Schuletat finanziert werden. Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden die Mittel im Schuletat bedarfsgerecht um bis zu 1 Mio. Euro p.a. aufgestockt. Qualität kostet Geld! Daher wird pro Schule von einem Finanzbedarf von 120.000 Euro ausgegangen. 70.000 Euro werden von der Stadt zur Verfügung gestellt. Der Rest wird als Landesförderung erwartet.
  5. Für bauliche Maßnahmen (z.B. für Mensen) werden im Rahmen des Wirtschaftsplans Gebäudemanagement in diesem Zeitraum rund 6,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
  6. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen daher das von der Verwaltung vorgelegte Konzept gemäß Drucksache 2177/2009 mit den von Rot-Grün vorgenommenen Änderungen.
  7. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen fest, dass das hannoversche Konzept der Ganztagsschule deutlich über das offene Ganztagschulkonzept der Landesregierung hinausgeht, weil das Konzept der Landesregierung keine pädagogische Begleitung, keine durchgehende Nachmittagsbetreuung mit qualitativen Bildungs- und Fachangeboten und keine Ferienbetreuung vorsieht.
  8. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedauern, dass das Konzept einer gebundenen Ganztagsschule, das einen rhythmisierten Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie Freizeitphasen vorsieht, von der Landesregierung weiterhin nicht gewollt ist und daher auch in Hannover nicht umsetzbar ist. Die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bekräftigen, dass sie weiterhin das Konzept einer gebundenen Ganztagsschule mit Ferienbetreuung favorisiert und dessen landesweite Einführung fordert.
  9. Im Rahmen des neuen Ganztagschulkonzepts soll auch die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen, ermöglicht werden. Eine modellhafte Erprobung könnte im Geltungsbereich des „Regionalen Integrationskonzepts Nord-West“ gestartet werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Modellvorhabens Inklusion erwarten wir vom Land zügig verlässliche Aussagen zur Lehrerversorgung und allen konzeptionellen Fragen.