28.10.2009 - Dringlichkeitsantrag - Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Hägewiesen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Hannover, 28. Oktober 2009

In den Schulausschuss am 28.10.2009
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Dringlichkeitsantrag gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Hägewiesen

Antrag zu beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, die Niedersächsische Landesregierung dazu aufzufordern, die Stelle des Schulsozialarbeiters in der Grundschule Hägewiesen im Stadtteil Sahlkamp-Mitte zu erhalten.

Begründung:
Die Grundschule Hägewiesen hat von der Landesschulbehörde mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 nach langer Wartezeit einen Schulsozialarbeiter zugewiesen bekommen. Es ist davon auszugehen, dass die Behörde die Zuweisung gründlich geprüft hat und den Bedarf an Schulsozialarbeit für die Grundschule mitten im Stadtteil Sahlkamp anerkannt hat.
Im Stadtteil sind ist ein überdurchschnittlicher Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner von Arbeitslosigkeit (18,1%) betroffen und deshalb auf Transferleistungen (41,3%) angewiesen Der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtteil Sahlkamp-Mitte ist mit 53,9% ebenfalls sehr hoch, Familien mit Kindern und Jugendlichen stellen 27,8% aller Haushalte. Vor dem Hintergrund dieser sozialstrukturellen Problemlage ist der Stadtteil in diesem Jahr vom Land Niedersachsen in das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen worden. Die Grundschule Hägewiesen liegt mitten im Sanierungsgebiet Sahlkamp Mitte und wird sich im Rahmen des Programms zu einer Stadtteilschule entwickeln.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Landesschulbehörde nun mit dem Hinweis auf eine „fehlende Rechtsgrundlage“ den Schulsozialarbeiter an eine andere Schule versetzen möchte. Die Landesschulbehörde könnte an dieser Stelle ein Zeichen setzen und würde ihre eigene mangelhafte Überprüfung nicht auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler der Grundschule austragen.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender