18.08.2009 - Dringlichkeitsantrag - Resolution zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


Hannover, 18.08.2009

In die Ratsversammlung (am 20.08.09)

Dringlichkeitsantrag gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran

Antrag zu beschließen:

  • Der Rat der Stadt Hannover ruft dazu auf, die Demokratiebewegung im Iran unterstützen. Er erklärt seine Solidarität mit den hier lebenden Iranern und Iranerinnen, die hier friedlich dazu beitragen, die Entwicklung der Demokratie zu unterstützen. Er fordert die Verantwortlichen im Iran auf, die staatlich unterstütze Gewalt zu beenden und die Versammlungsfreiheit und die Meinungs- und Pressefreiheit im Iran zu gewährleisten - so wie es die iranische Verfassung und Irans Verpflichtungen durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verlangen.
  • Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt die blutige Niederschlagung der Proteste durch die iranische Regierung und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verhafteten Demonstranten sowie aller politischen Gefangenen im Iran! Die Vereinten Nationen sind aufgefordert, umgehend eine Untersuchung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Folter und Misshandlungen, einzuleiten und den Verbleib der hunderten „Verschwundenen“ aufzuklären.
  • Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Hannover, freie und unabhängige Wahlen im Iran!

Begründung:
Angesicht der aktuellen Lage im Iran ist eine Stellungnahme des Rates der LH Hannover notwendig.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender