09.11.2009 - Dringlichkeitsantrag - Resolution gegen die Abschiebung der Roma in den Kosovo

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Antrag Nr. 2421/2009)

09.11.2009

Ratsversammlung

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution gegen die Abschiebung der Roma in den Kosovo

Antrag zu beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover fordert den Innenminister des Landes Niedersachsen auf, sein Recht aus § 60 a des Aufenthaltsgesetzes wahrzunehmen und die Abschiebung für Angehörige der Roma in die Republik Kosovo ab sofort für die Dauer von 6 Monaten auszusetzen.
  2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover fordert die zuständigen Gremien und Mandatsträger auf, in einem weiteren Schritt durch Verordnung bzw. Gesetz den jetzt noch hier lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus der heutigen Republik Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen zu gewähren.

Begründung:
Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der neuen Verhältnisse auf dem Balkan und die Entstehung der Republik Kosovo nun etwa 150 Menschen, dorthin ausreisen und mit der zwangsweisen Rückführung rechnen müssen. Angesichts der bisher allgemein anerkannten Unmöglichkeit der Rückkehr von Roma in die im Kosovo für sie unmenschlichen Bedingungen, der Bestätigung dieser Verhältnisse auch durch die UNO, ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Bedingungen für diese Minderheit allein aufgrund eines Rückübernahmeabkommens von einem Tag auf den anderen verbessert haben sollten. Es ist daher nicht verständlich, dass bisher Abschiebungen aus Deutschland mit Rücksicht darauf unterlassen wurden, nun aber unmittelbar bevorstehen.

Die Rückkehr in den jungen Staat mit hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein Problem dar. Sie kennen die Heimat der Eltern nicht, werden ungewissen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgesetzt und haben trotz der mitgebrachten Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen. Selbst wenn es den Personen hier noch nicht gelungen ist, sich vollständig in das Stadtleben zu integrieren, stellt eine Rückkehr eine so große Härte dar, dass es die Menschlichkeit gebietet, davon Abstand zu nehmen. Auch die historische Verantwortung gegenüber den Roma rechtfertigt, für diese Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Dann werden Integrationshilfen angenommen und Erfolg haben. So können zumindest die Jugendlichen und Kinder erfolgreich in Arbeit vermittelt werden, langfristig von öffentlichen Leistungen unabhängig werden und letztlich so einen Beitrag zur Versorgung ihrer Eltern leisten.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender