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Werner Bock
 

Nachtflug muss ab 2010 in bisherigem Umfang möglich sein

<b>Mit dem eindeutigen Bekenntnis zum Flughafen Hannover hat die SPD-Fraktion den Beschluss des Niedersächsischen Landtags und der SPD im Landtag bekräftigt.</b>
„Für die SPD ist die Sicherung und Entwicklung des Internationalen Verkehrsflughafen Hannover Airport von zentraler Bedeutung für Niedersachsen“, betont Werner Bock, Ratsherr und Aufsichtsratsmitglied “deshalb müssen Nachtflüge auch ab 2010 in bisherigem Umfang möglich sein.“
Der Flughafen Hannover hat eine unbeschränkte und unbefristete Betriebsgenehmigung, die durch „örtliche Flugbeschränkungen“, die so genannte Nachtflugregelung, eingeschränkt wird. Die de mehr...

 
 

Aktuelle Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 26.02.2009

Beiträge von Christine Kastning (Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover) und Martin Hanske (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover) im Rahmen der Aktuellen Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 26.02.2009 zum Thema <b>„Konzernstrategien und ihre Auswirkungen auf hannoversche Unternehmen am Beispiel von Gilde und Conti“</b>
<i>Es gilt das gesprochene Wort</i>
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
was uns allen noch vor gut einem halben Jahr mitten in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs unvorstellbar schien, ist eingetreten: Eine Reihe von Fehlern, unhaltbaren Finanzaktionen und irrationalen Spekulationen hat die Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt.
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SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung zum Konjunkturprogramm II

Die Verwaltung hat am gestrigen Mittwoch unter der Bezeichnung "Drucksache 0429/2009 - Konjunkturprogramm II" ihre Vorschläge zur Verwendung der Bundes- und Landesmittel vorgelegt.
Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt, dass mit der Ausweisung der Schwerpunkte Ganztagsschulen, Sporthallen und Schulinfrastruktur ein deutliches Signal der Stadt in Richtung Verbesserung der Bildung in Hannover gegeben wird.
"Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft", fasst die Vorsitzende Christine Kastning den Standpunkt der Fraktion zusammen. mehr...

 
 

Resolution gegen Rechtsextremismus in Hannover

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung vom 26.02.2009 nachfolgende interfraktionelle <i>Resolution gegen Rechtsextremismus in Hannover</i> beschlossen:
Als Landeshauptstadt und Messestadt ist Hannover eine weltoffene Stadt mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. In Hannover leben Menschen aus 172 Nationen und Kulturen. Hannover steht für Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz.
Wir wollen erreichen, dass sich alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner - gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität - in unserer Stadt wohlfühlen, leben, lernen und arbeiten können.
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Landtag handelt mit Bunkermentalität

„Offenheit und Transparenz soll der neue Landtag ausstrahlen. Offenheit und Transparenz lassen sich in der Diskussion um einen neuen Plenarsaal nur schwer wieder finden. Man will raus aus dem Bunker und handelt mit Bunkermentalität. Hier hat der Landtag in seiner Mehrheit eine große Chance der Werbung für sein Wirken vertan. Wie schade.“, kommentiert Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. mehr...

 
Kerstin Tack
 

Tack warnt: Vorschlag der Union läuft auf ungerechte Familienpolitik hinaus

<i><b>Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Hannover, Kerstin Tack, lehnt die Zahlung des Kinderbonus von 100 Euro an alle Familie, unabhängig vom Einkommen ab.</i></b>
In der öffentlichen Anhörung zum Konjunkturpaket II im Familienausschuss des Bundestages forderte die Union einen Kinderbonus von 100 Euro für alle Familien, unabhängig vom Einkommen. Die Aufnahme des Kinderbonus in das Konjunkturprogramm II ist auf drängen der SPD aufgenommen worden. Die CDU hatte diesen Vorschlag lange abgelehnt. mehr...

 
 

Fraktionsvorsitzende Christine Kastning bei Pressekonferenz | SPD fordert Schulterschluss in der Region für gerechte Verteilung der Fördermittel aus „Konjunkturpaket II“ nach Einwohnerzahl | Die Region Hannover und 21 Städte und Gemeinden garantieren schnelle und effiziente Umsetzung in Aufträge, Arbeit und Zukunftsprojekte

„Wir wollen, dass die Fördermittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm“ schnell, effizient für Aufträge, Arbeit und Zukunftsprojekte „Konjunkturpaket II“ eingesetzt werden. Dazu ist es notwendig, dass die Mittel unverzüglich, vollständig und pauschal an die Kommunen durchgereicht werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Mittel gerecht in Niedersachsen verteilt werden, um ihre volle Wirksamkeit entfalten zu können. Die SPD in der Region Hannover fordert deshalb eine Verteilung der investiven Mittel nach Einwohnerzahlen. mehr...

 
Michael Klie
 

Landesregierung schließt sich der Position der Stadt Hannover an

<b>Die Landesregierung hat nun, zwei Jahre nachdem der Rat der Stadt Hannover die Zusammenlegung der meisten Haupt- und Realschulen beschlossen hat, endlich verstanden, dass dies der einzig mögliche Weg ist.</b>
Wie heute in der Presse zu lesen war, hat jetzt auch das niedersächsische Kulturministerium erkannt, dass an der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen mittelfristig kein Weg vorbei geht.
"Ich weiß nicht, ob ich dem Kultusministerium zu dieser Erkenntnis gratulieren soll", so Michael mehr...

 
 

Ganztagsschule: Maßstab muss der Output für die Kinder sein

<b>Die gestrige Diskussionsveranstaltung der SPD-Ratsfraktion „Gute Bildung braucht mehr - ganztags und gemeinsam in die Zukunft“ in der IGS Linden machte wieder einmal deutlich, dass vor allem die Qualitätsfrage in der Ganztagsschule ein aktuelles und dringend zu klärendes Thema ist.</b>
Die Skepsis der Elternschaft gegenüber der Frühauslese im dreigliedrigen Schulsystem nimmt immer stärker zu, dies wurde auch in dem Impulsreferat von Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung deutlich. mehr...

 
 

Transparenz der Informationen und Angebote ist wichtig für Menschen die ihre Angehörigen pflegen

<b>Durch die gestrige Informationsveranstaltung der SPD-Ratsfraktion zum Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf - zu pflegende Angehörige“ wurde deutlich, dass das neue Pflegezeitgesetz nicht nur Positives bringt und das Informationsangebot in Hannover zwar groß ist, jedoch nicht übersichtlich.</b>
„Wenn über das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen wird, dann verbinden wir damit zunächst Kinderbetreuung, Zeit für Familie und Lebenspartner/in. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeiten fällt dabei jedoch oft aus dem Blickfeld“ erklärt Anne Lossin, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Aus mehr...