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Stadtplätze gehören den Bürgerinnen und Bürgern

„Dies ist auch eine Auszeichnung für unsere Politik im Stadtentwicklungs- und Baubereich“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning über die Auszeichnung des Stadtplatzprogramms der Stadt Hannover durch den Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Das Bundesbauministerium hatte einen Wettbewerb unter dem Titel „Stadt bauen. Stadt Leben“ ausgeschrieben. In der Kategorie „Integriert und regional handeln“ ist das nun zehn Jahre alte Stadtplatzprogramm prämiert worden. mehr...

 
 

Kapitalzuführung für die Deutsche Messe AG im Rat der Landeshauptstadt beschlossen

Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich zu einer langfristigen Sicherung der Messe AG. Deshalb ist die Kapitalzuführung um 125 Mio. EURO durch die Landeshauptstadt und zusätzlich in gleicher Höhe durch das Land Niedersachsen unerlässlich.
Gleichzeitig verknüpft der Rat der Stadt Hannover seine Zustimmung zur Kapitalerhöhung an das Ziel, dass die Deutsche Messe AG auf der Grundlage eines tragfähigen Unternehmenskonzepts und eines Sparprogramms wieder dauerhaft wettbewerbs- und zukunftsfähig wird. mehr...

 
 

Hannover-Aktiv-Pass

Auf Grundlage des rot-grünen Haushaltsantrages wird zum ersten August 2009 wird der Hannover-Aktiv-Pass eingeführt. Nach einem ausführlichen Diskussionsprozess hat die rot-grüne Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt Hannover die Einführung des Hannover-Aktiv-Passes beschlossen und hierfür einen Betrag von 400.000 € zur Verfügung gestellt.
Bezieher des Hannover-Aktiv-Passes werden Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch/SGB XII und II, sowie Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge. mehr...

 
Michael Klie
 

IGS: Eltern lassen sich nicht entmutigen

„Die Nachfrage nach Plätzen an Integrierten Gesamtschulen ist weiterhin gestiegen“, freut sich Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und schließt daraus „die Eltern lassen sich trotz der katastrophalen Bildungspolitik der Landesregierung nicht entmutigen.“
Für das nächste Schuljahr haben 1350 Familien ihre Kinder in der fünften Klasse an einer IGS in Hannover angemeldet.
„Obwohl wir 2008 drei zusätzliche Klassen pro Jahrgang an der IGS Kronsberg und 150 neue Plätze an der IGS Stöcken eingerichtet haben, fehlen noch immer 250 Plätze“, erklärt Klie und verdeutlicht „selbst wenn wir die neuen 150 Plätze an der IGS Badenstedt, die ab August 2010 zur Verfügung stehen, in die Rechnung einbeziehen, fehlen noch Plätze.“ mehr...

 
SPD-Ratsfraktion Hannover beim Europa-Schorsenfest
 

SPD-Ratsfraktion Hannover beim Europa-Schorsenfest

Das Europa-Schorsenfest der SPD Region Hannover hat am 6 Juni Hunderte auf den Steintorplatz gelockt. Nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Stephan Weil sprachen Franz Müntefering und Bernd Lange.
In den anschließenden Talk-Runden standen Bundes- und KommunalpolitikerInnen Rede und Antwort. Kerstin Tack und Edelgard Bulmahn zeigten dabei die Schwerpunkte ihrer Arbeit auf, Ex-OB Herbert Schmalstieg berichtete, über seine Aufgaben als Europa-SGK-Präsident und anschließend informierten Stadtratsfraktions-Vorsitzende Christine Kastning und der Vorsitzende der Regionsversammlung, Udo Mientus, über Auswirkungen Europas vor Ort. mehr...

 
Kerstin Tack
 

SPD fordert die Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder

<b>In der gestrigen Fraktionssitzung verabschiedete die SPD-Ratsfraktion Hannover einen Antrag zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder.</b>
„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mit Einrichtungsträgern und falls möglich unter Beteiligung von Betroffenen einen Teil der hannoverschen Geschichte hiermit aufzuarbeiten“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Kerstin Tack den Antrag. mehr...

 
 

Messeantrag Ergebnis intensiver Beratung

<b>Die SPD-Fraktion hat in Kenntnis der Fakten und nach intensiver Beratung gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen tragfähigen Zusatzantrag zur Kapitalzuführung bei der Messe beschlossen.</b>
„Von einem Schnellschuss kann ja nun überhaupt keine Rede sein“ argumentiert die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning „da irrt die CDU aber gewaltig! Hier klingt wohl doch etwas Neid durch, dass die SPD dieses komplexe Thema so intensiv und trotzdem zügig beraten hat. Wir werden unsere Forderungen aber im Finanzausschuss am 20. mehr...

 
 

SPD-Ratsfraktion Hannover legt Halbzeitbilanz vor

<b>Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,</b>
ein Blick nach vorne auf zukünftige Aufgaben erfordert immer auch einen Rückblick auf das, was schon erzielt werden konnte. Unsere Bilanz zeigt, mit unseren Entscheidungen in der ersten Halbzeit der Ratsperiode bis 2011 haben wir viele, sichtbare Veränderungen in dieser Stadt erreicht.
Das motiviert uns als stärkste Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, den Blick weiter nach vorne zu richten auf die nächsten vor uns liegenden Herausforderungen. mehr...

 
 

SPD-Ratsfraktion beschließt Forderungskatalog zum Neubau der Schleuse Limmer

Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat zahlreiche Bedenken und Anregungen der Anlieger und Anwohner zum Neubau der Schleuse am Hafen Limmer aufgenommen und einen umfassenden Antrag formuliert.
Fraktionsvorsitzende Christine Kastning: „Die sog. Variante 4 für den Schleusenbau bedeutet den geringsten Eingriff in das Umfeld an Kanal und Hafen in Limmer. Zur Minimierung der Nachteile während der Bauzeit haben wir einen langen Forderungskatalog aufgestellt!“. Die Fraktion hat diesen Antragsentwurf einmütig gebilligt. mehr...

 
 

Turbo-Abi: Der Schlingerkurs der CDU führt zum Crash

<b>„Es ist unverantwortlich, wie die CDU zur Zeit in Fragen Turbo-Abi die Bürgerinnen und Bürger verunsichert“, ärgert sich Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover.</b>
„Unsere Position zum Turbo-Abi an IGS’en steht seit dem Beginn der Diskussion fest. Um diese zu stärken, werden wir eine rot-grüne Resolution in die nächste Ratssitzung einbringen, die sich ganz deutlich gegen ein 12-Jahre Abitur in jeglicher Form an IGS’en ausspricht“, macht Klie die Position der SPD deutlich. mehr...