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Jürgen Mineur
 

Erneuerung der Abfallgebührensatzung ist ein klassisches Eigentor der Regions-CDU

Zum 01.01.2014 sollen die Müllabfuhrgebühren in der Region Hannover vereinheitlicht werden. Die Reform ist aufgrund eines Gerichtsurteils notwendig geworden, das von der CDU initiiert wurde. „Das ist ein klassisches Eigentor der Regions-CDU. Das bislang gültige, weitgehend akzeptierte Abfuhr- und Gebührenmodell muss nun umgestellt und in den Gebieten mit Sackabfuhr schrittweise die Tonne eingeführt werden“, erklärt Jürgen Mineur, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover. mehr...

 
Regina Fischer
 

Diskriminierung Homosexueller ist nicht verfassungsgemäß

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht: „Mit seiner aktuellen Entscheidung zeigt das Gericht zum wiederholten Mal, dass die Diskriminierung Homosexueller nicht verfassungsgemäß ist“, sagt Regina Fischer, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. mehr...

 
 

Zukunftssicher und barrierefrei: Künftige Linienführung der D-Linie

In einem konstruktiven rot-grünen Spitzengespräch, unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden sowie der verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regions- und Ratsfraktionen, ist folgende Lösung zur Zukunft der D-Linie vereinbart worden:
1. Die Linien 10 & 17 werden künftig oberirdisch zum neuen Endpunkt Raschplatz fahren, der Streckenabschnitt wird vollständig barrierefrei ausgebaut. mehr...

 
 

Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Bau zum Haushalt 2013 | SPD und Grüne: Mieten sollen bezahlbar bleiben | 25,5 Mio. Euro für neues Wohnungsbauprogramm

"Frühzeitig gegensteuern, um die Mieten im Griff zu behalten!" hatten sich die beiden baupolitischen Sprecher Thomas Hermann, SPD, und Michael Dette, Bündnis90/Die Grünen, für die diesjährigen Haushaltsberatungen auf die Fahnen geschrieben. So ist der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau zu einem zentralen Schwerpunkt der Haushaltbeschlüsse 2013 geworden. mehr...

 
 

Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Organisation und Personal

Die rot-grüne Ratskoalition setzt mit zwei Anträgen Akzente im Bereich Organisation und Personal zu den Themen Wiedereingliederung und Videokonferenzen
„Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit der Stadtverwaltung im Bereich Organisation und Personal. Für das Jahr 2013 möchten wir als Tüpfelchen auf dem I, dass die Wiedereingliederung von Beschäftigten ins Arbeitsleben nach krankheitsbedingtem zeitweisen oder mehr...