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Radioaktive Bodenverseuchung in der List | Stadt und Region begleiten die Sanierung und beteiligen sich mit 3,2 Mio. €

„Ich bin froh, dass jetzt ein gangbarer Weg zur Sanierung der Altlasten in der List gefunden wurde“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning. Gerade haben Stadt und Region mitgeteilt, wie sie sich die Sanierung der radioaktiv verseuchten Flächen in der List vorstellen. „Dies ist eine gute Nachricht für die 45 GrundeigentümerInnen, die schon fürchteten, mit der Sanierung der Altlasten allein gelassen zu werden und auf den Kosten vollständig sitzen zu bleiben.“ mehr...

 
 

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Rot-Grün fordert Unterstützung im Winter für Mobilitätseingeschränkte

Bodirsky und Koch: „Wir werden über einen Ratsantrag die Verwaltung beauftragen!“
„Die Verwaltung soll ein Hilfsnetzwerk entwickeln, an das sich mobilitätseingeschränkte HannoveranerInnen wenden können!“, sagt Christopher Bodirsky, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Solch ein Angebot soll bei extremem Winterwetter mit Eis und Schnee bestehen, wenn SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen ihre Wohnung kaum verlassen können, um z. B. Lebensmittel einzukaufen oder einen mehr...

 
 

SPD verabschiedet Resolution gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die SPD-Ratsfraktion Hannover fordert die Landesregierung zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf. Dies ist ein Ergebnis der Fraktionssitzung und soll nach Möglichkeit in der letzten Ratssitzung des Jahres 2010 eingebracht werden.
„Eine Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am kommenden
Freitag im Bundesrat, würde für die Stadt Hannover Einnahmeverluste
in Höhe von 7-10 Mio. Euro bedeuten“ erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover Christine Kastning mehr...

 
 

Jugend AG der SPD-Ratsfraktion Hannover und Braunschweig besuchen Familiezentrum Regenbogenschiff

Das Konzept der hannoverschen Familienzentren ist über die Grenzen
Hannovers bekannt und wird als best-practice Beispiel oft genannt. Es reisen
immer wieder Delegationen an, um sich dieses Konzept erklären zu lassen
und vor Ort zu sehen, wie eine gelungene Umsetzung aussehen kann. mehr...

 
Alptekin Kirci
 

Bleiberechtsregelung muss sich an Lebensrealitäten orientieren

Nachdem die rot-grünen Koalition eine Resolution zum Thema Bleiberecht eingebracht hat, will nun auch die Innenministerkonferenz (IMK) eine Lösung zu dieser Thematik finden.
„In diesen Tagen wird von der IMK eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung um 2 Jahre diskutiert, das ist jedoch keine befriedigende Lösung“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der SPDRatsfraktion Hannover, Alptekin Kirci, und macht deutlich „es reicht nicht aus, wenn wir ein inhumanes System verlängern. mehr...

 
Michael Klie
 

Neuanfang des Stadtelternrats wird begrüßt

Im gestrigen Schulausschuss haben die bisherigen Vertreter des Stadtelternrats, Frau Eichholz und Herr Lochte, ihre Mandate niedergelegt.
Bekannt ist, dass beide Personen zuvor Mitgliedschaft und Vorsitz im Stadtelternrat niedergelegt hatten.
„Bereits seit längerem gab es Schwierigkeiten im Stadtelternrat, die so kompliziert sind, dass sie sich einer Bewertung durch die Politik entziehen“, führt Michael Klie, schulpolitsicher Sprecher der SPD-Ratsfraktion, aus. mehr...

 
 

Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu HSK VII und Haushalt 2010

Rot-Grün betreibt Haushaltskonsolidierung und setzt inhaltliche Akzente
„Wir sind nach unseren Verhandlungen zu guten Ergebnissen gekommen, wonach wir in Zeiten der Krise streng auf Konsolidierungskurs bleiben, allerdings auch gemäß unserem rot-grünem Profil die von uns für erforderlich gehaltenen politischen Schwerpunkte setzen!“, so die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning und Lothar Schlieckau. mehr...

 
 

Schwerpunkte zum Haushalt 2010 und Beschlussfassung Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII)

Die diesjährige Haushaltsklausur in Göttingen hat die SPD-Ratsfraktion angesichts der Finanzkrise und dem damit verbundenen jahresbezogenen Haushaltsdefizit von 176 Mio. € vor besonders schwierige Herausforderung und eine große Verantwortung gestellt.
Einerseits gilt es, den Haushaltsentwurf 2010 ohne gravierende Ausweitungen im Rat zu beschließen, auf der anderen Seite steht die wichtige Entscheidung über ein weiteres Haushaltskonsolidierungsprogramm für die Jahre 2010 bis 2012 mit einem Einsparvolumen von über 54 Mio. mehr...

 
Anne Hindersmann
 

Aufsuchende Elternarbeit: SPD in Kommune und Land ziehen an einem Strang

Nachdem am Montag im Jugendhilfeausschuss eine Drucksache zum Thema aufsuchende Elternarbeit, die auf einen Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion zurückging, vorgelegt wurde, hat sich nun auch die SPD-Landtagsfraktion dieses Themas angenommen. Durch ein Gesetz zum Kindeswohl sollen Kinder besser geschützt werden.
Ein zentraler Punkt der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion ist die Unterstützung von Eltern von Anfang an. Hierfür soll das Land den Ausbau von Angeboten mit jährlich 200.000 Euro pro Jugendhilfeträger fördern. mehr...

 
Michael Klie
 

Rahmenkonzept Ganztagsschule fördert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

„Das hannoversche Modell der Ganztagsschule ist eine gute Basis für eine gerechte Bildungslandschaft und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover.
In einer Beschlussdrucksache legt die Verwaltung nun ein Konzept vor, mit dem die Zahl der Ganztagsgrundschulen in Hannover bis 2012/2013 von fünf auf 21 Schulen erhöht werden soll. „Ich freue mich sehr, dass wir in Hannover ein Ganztagsschulmodell haben werden, in dem von 7:00 bis 17:00 Uhr an fünf Tagen in der Woche verlässliche Angebote gemacht werden und dafür gesorgt wird das dies fachlich pädagogisch begleitet wird“, erläutert Klie weiter. mehr...