Gemeinsame Erklärung des SPD-Stadtverbandsvorstandes Hannover, geschäftsführenden SPD-Unterbezirksvorstandes Region Hannover und des Vorstandes der SPD-Ratsfraktion Hannover vom 26. April 2019

 

1. Die zuständigen Gremien der SPD in der Region und Landeshauptstadt Hannover nehmen die Erklärung von Oberbürgermeister Stefan Schostok in der gestrigen Ratssitzung (25. April 2019) zur Kenntnis und begrüßen seine Bereitschaft, mit den Verantwortlichen der Ratsfraktionen eine einvernehmliche Lösung über die weitere Verfahrensweise herbeizuführen.

2. Es gilt nun, mit den Fraktionen ein geordnetes Verfahren für die Neuwahl des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt Hannover abzustimmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

3. Die Gremien der SPD bedauern außerordentlich die Entwicklung. Weiterhin gilt für Stefan Schostok die Unschuldsvermutung. Es bestand Einigkeit, zunächst die juristische Bewertung der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens abzuwarten. Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hannover verlangt nunmehr klare Konsequenzen, um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren.