Die Region muss ein großes Interesse an starken, handlungsfähigen Kommunen haben.

Dr. Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion HannoverFoto: Jens Menge
 

"Wir brauchen Geld für Investitionen, und dafür brauchen wir eine Diskussion über die Regionsumlage", erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Jens Menge: "Und deshalb begrüßen wir die Verhandlungen der Hauptverwaltungsbeamten der Regionskommunen mit den Spitzen der Region Hannover."

 

Die SPD-Ratsfraktion bekenne sich klar zur Region Hannover und zu deren auskömmlicher Finanzausstattung, so Menge. Allerdings sei die Regionsumlage, bedingt durch die gute Konjunktur und die dementsprechend steigenden Gewerbesteuererträge in den Regionskommunen, in den letzten sieben Jahren erheblich gestiegen; allein für das laufende Haushaltsjahr 2019 müsse mit einer Regionsumlage in Höhe von rund 771 Millionen Euro gerechnet werden, das seien 9,7 Prozent mehr als 2018 und 21,6 Prozent mehr als 2013. Zugleich habe die Region seit 2013 jährlich Überschüsse von durchschnittlich 36,6 Millionen Euro erzielt.

Angesichts dessen, dass die Kommunen in der Region einen erheblichen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, allen voran bei der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen, hätten, müsse die Region Rücksicht auf diese Bedarfe nehmen, erläutert Jens Menge. „Es kann nicht sein, dass die Region die Einnahmen aus der Regionsumlage zum Schuldenabbau benutzt, während die Kommunen nicht wissen, wie sie ihre Investitionen finanzieren sollen.“ Die Region müsse vielmehr ein Interesse an starken Regionskommunen haben, eine Diskussion über die Regionsumlage sei deshalb notwendig.

Sowohl Oberbürgermeister Stefan Schostok als auch Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe hätten bereits zur Einbringung des städtischen Haushalts 2019/2020 im August des vergangenen Jahres auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Regionsumlage zu deckeln bzw. die Hebesätze für die Regionsumlage nicht einfach fortzuschreiben. Die SPD-Ratsfraktion unterstütze diese Grundsatzposition und begrüße es daher, dass die Hauptverwaltungsbeamten parteiübergreifend das Gespräch mit der Regionsspitze suchten. „Dass Oberbürgermeister und Stadtkämmerer mit der Region verhandeln, finden wir konsequent und richtig“, so Menge abschließend.