Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Christine Kastning, zum Haushaltsplan 2019/2020

 
Foto: SPD-Ratsfraktion Hannover
 

In der heutigen Ratsversammlung hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning unsere Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 wie folgt zusammengefasst:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Hannover geht es gut.“ – Das sagte unser Oberbürgermeister Stefan Schostok vor vier Monaten zur Einbringung des Haushaltes, über den wir heute beschließen werden. Ja, Hannover geht es gut.

 

Das zeigt das anhaltende Wachstum unserer Stadt, das Wachstum der Bevölkerung Hannovers ebenso wie die Wachstumsraten der Wirtschaft in unserer Stadt. Und das beweist auch die gute Haushaltslage unserer Stadt.

Dass es Hannover gut geht, ist kein Selbstläufer. Dazu haben die mutigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren beigetragen.

Das Wachstum unserer Stadt stellt uns vor einige Herausforderungen. Vor diesen Herausforderungen verzagen wir nicht, sondern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns diesen Herausforderungen. Und wir packen sie gemeinsam mit unseren Partnern von Grünen und FDP mutig an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass wir diese Herausforderungen anpacken, das beweisen einmal mehr unsere Anträge zum Haushalt. Sie können sie unter das Motto fassen, das wir uns als SPD-Ratsfraktion gestellt haben: „Eine Stadt für alle!“

Eine Stadt für alle – das heißt, dass wir unsere Stadt als Ganzes genauso im Blick haben wie die Stadtteile, die Quartiere und die Nachbarschaft in diesen Quartieren. Und diese beiden Blickwinkel finden Sie auch in unseren Haushaltsanträgen: Wir machen Politik für die Menschen in unserer Stadt, für ein gutes Zusammenleben!

Das große Ganze, liebe Kolleginnen und Kollegen, das finden Sie vor allem in unseren Anträgen zu Fragen der Infrastruktur. An erster Stelle steht hier für uns als SPD die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und zwar noch mehr als bisher und schneller als bisher. Deshalb fördern wir noch stärker den sozialen Wohnungsbau; deshalb erhöhen wir die Quote für den sozialen Wohnungsbau und für die Belegrechte. Und deshalb stärken wir unsere städtische Tochter, die hanova Wohnen, unsere starke und verlässliche Partnerin beim Wohnungsbau.

Wir werden hier auch neue Wege beschreiten. Etwa wenn wir künftig verstärkt das Erbbaurecht für die Flächenpolitik nutzen. Etwa wenn wir die Flächenpolitik aktiver gestalten, um schneller noch mehr Flächen für Wohnen, Handel und Gewerbe bereitzustellen. Oder wenn wir eine Stelle für die Akquise von Fördermitteln schaffen – zum Beispiel für den Wohnungsbau, für die Stadtentwicklung, für die Sportstättenförderung oder für die Kultur.

Wir stellen uns auch den Herausforderungen beim Verkehr. Das Wachstum unserer Stadt darf nicht dazu führen, dass der wachsende Verkehr zum Infarkt führt und zu nachhaltigen Gesundheitsschäden. Deshalb bekennen wir uns weiterhin zum Straßenbau, verbessern und ergänzen aber zugleich das Radwegenetz. Und wir sichern verschiedene Projekte zum Klimaschutz, vor allem die Energieberatung von Haushalten mit niedrigen Einkommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Infrastruktur ist gewissermaßen nur ein Teil des Rahmens, den das Leben einer Stadt, einer Stadtgesellschaft benötigt. Den anderen Teil bilden die Fragen des sozialen Zusammenhalts und des Zusammenlebens.

Die Herausforderungen in diesem Bereich können wir als Stadt nicht allein bewältigen. Deshalb ist es gut, dass sich so viele Menschen in unserer Stadt für die Menschen in unserer Stadt engagieren. Manche machen das von Berufs wegen, ganz, ganz viele machen diese Arbeit jedoch ehrenamtlich. Sie blicken über den eigenen, persönlichen Tellerrand hinaus, haben das Wohl anderer Menschen im Blick und leisten damit viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, viel für unser demokratisches Gemeinwesen. Dafür gebührt Ihnen unser aufrichtiger Dank!

Dank gebührt voran den Freien Trägern, zu deren Vielfalt wir uns heute erneut bekennen. Die Bedingungen, unter denen die Freien Träger arbeiten, wollen wir verbessern. Wir tun dies durch eine Dynamisierung ihrer Personalkosten, für die wir im kommenden Jahr eine Viertelmillion Euro einstellen und für die wir ein langfristig tragfähiges Konzept in Auftrag geben. Für ihre Personalkosten sollen die Freien Träger künftig Planungssicherheit erhalten – sie sind es uns wert!

Neben dieser grundsätzlichen Frage packen wir viele andere Herausforderungen an. Wir fördern die Initiativen, die sich in den Quartieren, in der Nachbarschaft um Hilfe und Unterstützung kümmern. Wir helfen Obdachlosen, indem wir Härten gerade im Winter lindern. Aber wir wissen auch, dass es mehr als solcher punktuellen Hilfen bedarf. Deshalb geben wir ein Konzept für eine Einrichtung in Auftrag, wo Obdachlose, häufig auch Suchtkranke unmittelbar Hilfe, aber auch Beratung, Fürsorge und medizinische Versorgung erhalten – ein sogenanntes „Hygienezentrum“. Genau so etwas brauchen wir auch in Hannover, und wir wollen eine solche Einrichtung schaffen. Wir als SPD stehen für eine Hinwendung zu denen, die Hilfe brauchen, nicht für deren Verdrängung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hilfe brauchen auch die Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Deshalb werden wir das Angebot an Frauenhäusern ausbauen und einen Notdienst installieren. Wir stehen solidarisch zu diesen Frauen, und wir stehen solidarisch zur Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Stadt – auch zur sexuellen Vielfalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Diskussion über ein 18. Gymnasium hat in den letzten Monaten überdeckt, dass Bildung viel mehr ist als nur die Frage von Schulformen: Bildung eröffnet, ebnet und erschließt Wege; Bildung hilft im Kampf gegen Armut und gegen Ungerechtigkeit.

Deshalb fördern wir Familienzentren und stärken wir die Familienberatung. Wir unterstützen die Kinder- und Jugendarbeit – im Stadtjugendring, der sich neu organisieren wird, ebenso wie in Kindertagesstätten, Betreuungseinrichtungen und Jugendzentren. Wir schaffen neue Möglichkeiten für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir erhebliche Mittel ein für die Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das Konzept hierfür haben wir Anfang des Jahres in Auftrag gegeben, und nun soll es auch umgesetzt werden können.

In der Diskussion um das 18. Gymnasium ist deutlich geworden, dass viele Eltern und Kinder eine andere Schulform wünschen: eine integrierende Schule. Wir haben elf Integrierte Gesamtschulen in unserer Stadt, von denen ein paar sehr gut dastehen, wie die IGS Roderbruch oder die IGS List, andere weniger gut. Diese Schulen wollen wir unterstützen, indem wir den Ausbau von Oberstufen vorantreiben. Und damit der Übergang von der Grundschule an eine weiterführende Schule gelingt, lassen wir die Einrichtung von Primarstufen an einigen IGSen prüfen. Uns geht es um eine größere Durchlässigkeit auf dem gesamten schulischen Bildungsweg, von der Grundschule bis zum Abitur oder zu einem anderen Schulabschluss, von Kindesbeinen an bis ins Jugend- bzw. Erwachsenenalter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wohl in kaum einem anderen Bereich ist die Unterscheidung zwischen großem Ganzen und Kleinem so geläufig wie in der Kultur, wo gern zwischen Hochkultur und Kleinkunst etc. abgewogen wird. Wir als SPD-Ratsfraktion bekennen uns zu einem ganzheitlichen Kulturbegriff und fördern deshalb beides. Darum unterstützen wir einerseits renommierte Projekte wie unsere Museen oder die Deutsche Rockmusikstiftung bei ihrem Projekt „BackwardPLAYforward“; vor allem aber stärken wir andererseits die Stadtteilkulturarbeit und fördern freie Theater, junge und internationale Kultur. Wir brauchen die Leuchttürme, aber wir brauchen auch die Kultur in den Stadtteilen, in der Nachbarschaft. Wir brauchen all das, denn wir wollen unter dem Motto „Nachbarschaft“ eine gute, mutige Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 abliefern.

Nachbarschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser nächstes Umfeld – da leben wir mit Alteingesessenen ebenso wie Neuzugezogenen. Menschen, die sich seit langem in Hannover wohl fühlen, treffen hier auf Menschen, die neu in unserer Stadt sind. Auf Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Hannover attraktiv finden, weil sie hier lernen oder studieren oder hier einen Job gefunden haben. Und sie treffen hier auf Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und die nun hoffen, hier eine neue Heimat zu finden. Nachbarschaft braucht Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen – ja, gelebte Nachbarschaft ist Integration!

Integration ermöglicht es Menschen, ein Zuhause zu finden; Integration ermöglicht es, an unserem Leben teilzuhaben, unsere Sprache zu erlernen, unsere Kultur und unsere Werte kennen- und schätzen zu lernen. Integration erfordert Offenheit – von beiden Seiten! Integration erfordert, dass man aufeinander zugeht – der oder die eine ebenso wie der oder die andere. Das ist nicht einfach, aber es ist notwendig; denn Integration ermöglicht Zusammenleben. Deshalb fördern wir Integration. Wir setzen auf Integration; wir setzen darauf, Vorurteile abzubauen – statt Vorurteile zu befördern, statt Ängste zu schüren oder gar Menschen, die sich für das Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen, zu diffamieren.

Man mag ja zu verschiedenen Trägern, sei es in der Jugendarbeit oder in der Integration, stehen wie man will. Aber ist das ein Grund, über Initiativen herzufallen, wie Sie das tun, meine Herren von der AfD? Warum behaupten Sie beispielsweise, der Verein kargah – ich zitiere – sei „einer der größten Profiteure der Asylkrise in Hannover und damit fester Bestandteil der hannoverschen Asylindustrie.“ [DS H-0587/2019] Oder weiter, mit seinen Integrationsangeboten leiste kargah – ich zitiere erneut – „offen der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Hannover Vorschub.“ – „Disqualifiziert“, wie Sie von der AfD in Ihrem Antrag schreiben, hat sich nicht kargah mit seiner Arbeit; sondern Sie haben sich mit diesen schändlichen Äußerungen disqualifiziert! Sie überschreiten mit derartigen Diffamierungen Grenzen, und diese Grenzüberschreitungen weisen wir entschieden zurück!

Mit Ihrem Getöse, meine Herren von der AfD, sei es in Ihren Anträgen, sei es mit Ihren Einlassungen hier im Rat – mit diesem Getöse versuchen Sie doch nur Ihre Einfallslosigkeit und Einseitigkeit zu überdecken. Sie streichen, wo es nur geht; doch Ihren Kürzungsvorschlägen – allein im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mehr als zwei Millionen Euro –, Ihren Kürzungsvorschlägen steht keinerlei konstruktive Idee gegenüber. Nein, unter dem Deckmantel vorgeblichen Schuldenabbaus versuchen Sie, uns allen Ihre „Spießigkeit“, wie der Kollege Döring das neulich nannte, aufzudrücken! Sie wollen unsere lebenswerte Stadt ihrer Vielfalt berauben – und damit Hannover seiner Attraktivität!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

da lobe ich mir fast schon die Oppositionsfraktionen von CDU, Linke/Piraten und „Fraktion“. In deren Anträgen finde ich wenigstens Überlegungen zu gestalten, allerdings stehen Ihren Ausgabenwünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ernsthafte Deckungsvorschläge gegenüber.

Wir, SPD, Grüne und FDP, wir hingegen stehen für eine mutige, gleichwohl verantwortungsvolle Finanzpolitik: Unseren Ausgaben stehen wichtige Einnahmevorschläge gegenüber. Wir wollen mehr Fördermittel akquirieren, wir lassen die Vergnügungssteuersatzung überarbeiten, und wir steigern die Einnahmen der mittelbar städtischen Parkhäuser durch eine vernünftige Bewirtschaftung der Parkflächen im Straßenraum. Dennoch haben wir genügend Spielraum gesehen, um auch die Straßenausbaubeiträge, um die StrABS abzuschaffen, ohne – das will ich ausdrücklich betonen –, ohne die Grundsteuer anzuheben und damit Mieterinnen und Mieter zu belasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir in der SPD-Ratsfraktion und wir in der „Ampel“ haben uns sehr intensiv beraten, haben abgewogen und entschieden: Wir, meine Damen und Herren, handeln!

Für unsere Beratungen unverzichtbar war die fachliche Unterstützung durch die Verwaltung. Dafür sage ich allen Beschäftigten herzlichen Dank! Unverzichtbar waren für uns auch die Beratungen mit dem Gesamtpersonalrat – auch dafür herzlichen Dank. Und unverzichtbar war schließlich auch die Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionsgeschäftsstelle – ihnen ebenfalls ein herzlicher Dank!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Der OB hat gesagt, der Entwurf dieses Doppel-Haushalts sei – ich zitiere – „eine feste Grundlage für planvolles, energisches und zielgerichtetes Handeln.“ In unseren Anträgen zum Haushalt finden Sie „planvolles, energisches und zielgerichtetes Handeln“. Wir nehmen die Herausforderungen unserer wachsenden Stadt an; wir fördern Zusammenhalt und Zusammenleben und schaffen den Rahmen dafür.

Ganz ohne Zweifel: Das erfreuliche Wachstum und die lebenswerte Vielfalt unserer Stadt erfordern von uns mutiges, beherztes Handeln. Und wir handeln: wir beweisen Mut, Gestaltungswillen und Handlungsfähigkeit. Und damit schaffen wir „Eine Stadt für alle“!

Vielen Dank!