SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte zum Haushalt vor

 

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen mit ihren Anträgen zum Doppel-Haushalt 2019/2020 den sozialen Zusammenhalt in Hannover stärken und die nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben. „Wir nehmen die zentralen Herausforderungen für unsere Stadt an und werden den Wohnungsbau intensivieren, für einen besseren sozialen Ausgleich sorgen und die Verkehrspolitik für die wachsende Stadt aktiv gestalten“,

erklären die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning, Freya Markowis und der FDP-Vorsitzende Patrick Döring übereinstimmend.

„Wir sind uns sicher, dass wir mit unseren Beschlüssen die richtigen Weichen stellen, um Hannover weiterhin lebens- und liebenswert zu gestalten“, erklären die Ampel-Partner. „Deshalb haben wir uns recht schnell auf gemeinsame Schwerpunkte verständigen können.“ Das umfangreiche Paket, das die Ampel nun in die Haushaltsberatungen einbringe, beweise den Gestaltungswillen und die Handlungsfähigkeit der Partnerschaft im Rat: „Wir arbeiten weiter zum Wohle der Stadt.“

Zwei zentrale Vorhaben der Partner sind die Anpassung der Zuwendungen für Freie Träger an deren steigende Personalkosten sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Damit die Freien Träger auch weiterhin zuverlässig und unvermindert arbeiten können, sollen ihre Zuwendungen einmal pauschal und ab 2020 ihre Personalkosten angehoben werden. Dafür erwarten SPD, Grüne und FDP von der Verwaltung ein Konzept. „Die Arbeit der Freien Träger ist für unsere Stadt unverzichtbar“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning, „deshalb wollen wir durch eine Dynamisierung der Zuwendungen deren steigenden Personalkosten abfangen.“ Freya Markowis von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt, „dass wir mit der Dynamisierung jetzt einen wichtigen Schritt gehen, mit dem die Arbeit der Freien Träger dauerhaft abgesichert werden kann.“

Die Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) wollen die Ampel-Partner zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen. „Wir sind uns einig, dass weiterhin in die Erneuerung und in den Ausbau von Straßen investiert werden soll“, erläutert der FDP-Vorsitzende Patrick Döring: „Die Straßenausbaubeiträge entwickeln sich zu einem Sanierungshemmnis. Der große Widerstand der Betroffenen und die Haushaltslage rechtfertigen es, die Satzung zum kommenden Jahr aufzuheben und somit keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben.“

Um den Wohnungsbau zu intensivieren wollen die Ampel-Partner die Aufwendungszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Zugleich soll die Quote für den geförderten Wohnungsneubau von derzeit 25 auf 30 Prozent pro Standort angehoben werden. Um die städtische Tochter hanova WOHNEN als stärkster Partnerin für den Wohnungsbau besser auszustatten, soll deren Kapitalausstattung verbessert werden. Zur Eindämmung von Baukosten beauftragen SPD, Grüne und SPD die Erarbeitung einer Stellplatzsatzung und drängen auf eine beschleunigte Digitalisierung der Bauverwaltung. „Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum“, sind Kastning, Markowis und Döring sich einig: „Deshalb haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, mit denen der Wohnungsbau beschleunigt und die Kosten für den Wohnungsbau gesenkt werden können.“

Dafür setzen die Partner auch Akzente bei der Flächenvorratspolitik. So soll die Landeshauptstadt zusätzliche Mittel und Stellen erhalten für den Flächenankauf für Wohnen, Handwerk und Gewerbe wie auch Grünflächen. Zugleich erwarten SPD, Grüne und FDP, dass die Stadt bei der Flächenbevorratung verstärkt auf Erbbaurechte setzt und Kleingewerbetreibenden beim Flächenerwerb entgegenkommt.

Für eine klimaschonende Mobilitätspolitik setzen die Ampel-Partner auf den Ausbau des Radwegenetzes durch Velorouten. Zwei Radschnellwege sollen die Wasserstadt Limmer und Langenhagen anbinden. Dem Umweltschutz dient auch die geplante Fortführung des Klimaschutzaktionsprogramms und die Unterstützung verschiedener Umweltschutzinitiativen.

Mit verschiedenen Maßnahmen soll denen Obdachlosen geholfen werden. So beantragen die Ampel-Partner neben erhöhten Zuwendungen für verschiedene Unterstützungsmaßnahmen, wie Kältebusse, ein Konzept für ein sogenanntes „Hygienezentrum“, das in zentraler Lage Hilfeangebote für Wohnungslose zusammenführen soll. Auch für Suchtkranke sieht die Ampel eine Ausweitung der Hilfen vor. Um Frauen in Not helfen zu können, soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Region Hannover ein Konzept zur Ausweitung des Platzangebotes und der Notfallversorgung in Frauenhäusern erarbeiten.

Zur Unterstützung der Nachbarschaftsarbeit gehört weiterhin die Stärkung von Schulen mit besonderen Herausforderungen, für die SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Sommer ein Konzept in Auftrag gegeben haben. Diese Arbeit soll nun forciert und nun unter anderem begleitet werden durch eine Förderung der Familienzentren als zentralen Stützpunkten im Bereich der Jugendhilfe.

Die Überarbeitung des Lokalen Integrationsplans und die laufende Integrationsarbeit sollen durch erhöhte Zuwendungen an verschiedene Initiativen, wie den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte (UFU) und Migrant*innen-Selbstorganisationen, gefördert werden.

In der Kultur setzen SPD, Grüne und FDP auf eine erfolgreiche Bewerbung Hannovers als Kulturhauptstadt Europas 2025. Auf dem Weg dorthin wollen sie vor allem die ehrenamtliche Stadtteilkulturarbeit stärken und die Sparten Tanz und Theater wie auch die Junge Kultur gezielt fördern.

„Sämtliche unserer Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugendhilfe, Integration und Kultur zielen auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Nachbarschaft“, unterstreichen Kastning, Markowis und Döring. Die Haushaltsanträge der Rats-Ampel zielten in erster Linie auf eine positive und nachhaltige Entwicklung der hannoverschen Stadtgesellschaft. Nebenbei setzten die Partner damit in die Tat um, was das Ziel der Kulturhauptstadt-Bewerbung sei: ein breit angelegtes Stadtentwicklungsprogramm, das alle Gruppen der Stadtgesellschaft erreichen müsse, erläutern die drei: „Insofern tragen wir auch dem Arbeitstitel der Kulturhauptstadt-Bewerbung Hannovers Rechnung: Nachbarschaft.“

Unter den verschiedenen Einzelmaßnahmen heben die Partner schließlich noch zwei aus dem Sportbereich hervor. Neben einer Ausweitung des Kunstrasenplatzprogramms beauftragen sie die Planung eines Freibade- und Kindererlebnisbereichs am neuen Fössebad. Die notwendige Infrastruktur dafür hatte die Rats-Ampel bereits mit dem Neubaubeschluss in Auftrag gegeben.

Um die Einnahmeausfälle aus den Straßenausbaubeiträgen und die Mehrausgaben in Teilen kompensieren zu können, legen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verschiedene Vorschläge zur Gegenfinanzierung vor. So erwarten sie aus einer Bündelung der Fördermittelakquise mittelfristig Mehreinnahmen aus Bundes-, Landes- und Drittmitteln. Zudem wollen sie die Vergnügungssteuersatzung überarbeiten lassen, und schließlich sollen auch die Parkgebühren im öffentlichen Raum moderat steigen, wie jüngst auch seitens der Region angeregt worden war.

Gemeinsam bekennen sich die Fraktionen der Rats-Ampel dazu, den ausgeglichenen Haushalt, den Stadtkämmerer Axel von der Ohe und Oberbürgermeister Stefan Schostok vorgelegt haben, in einem vertretbaren Maße auszuweiten. „Auch wir wollen kein neues Haushaltssicherungskonzept, halten aber gleichwohl verträgliche Ausweitungen entsprechend unseren Schwerpunkten für unumgänglich“, unterstreichen Kastning, Markowis und Döring.