Die CDU muss endlich Farbe bekennen!

 
Foto: SPD-Ratsfraktion Hannover
 

Vor dem Hintergrund der Strafanzeige gegen den Dezernenten Harald Härke haben wir einige Fragen an die CDU:

Was wussten maßgebliche Führungskräfte des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Ratsfraktion über die vertraulichen Unterlagen zu Frank Herbert, dem Leiter des OB-Büros?

Seit wann war CDU-Stadtchef Dirk Toepffer im Besitz der Unterlagen über Frank Herbert?

 

Bereits Ende Oktober tauchten Gerüchte über angebliche Gehaltsforderungen Frank Herberts in der Presse auf, sodass Oberbürgermeister Stefan Schostok sich am 26.10.2017 gezwungen sah, gegenüber dem Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt zu erklären: „Stadtrat Härke hat öffentlich den Eindruck vermittelt, dass mein Geschäftsbereichsleiter Dr. Herbert aus eigenem Interesse das Ermittlungsverfahren angestachelt hätte und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit seiner Bezahlung bestünden. Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Sie stehen aber leider immer noch im Raum und wurden in den vergangenen Tagen fast täglich in der Presseberichterstattung wiederholt. […] An seiner [Dr. Herberts] Integrität und Loyalität gegenüber der Stadtverwaltung bestehen keine Zweifel. Stadtrat Härke ist das bewusst. Er hat sich bei Herrn Dr. Herbert ausdrücklich entschuldigt. Dr. Herbert hat die Entschuldigung angenommen.“ (vollständiger Text unter https://www.hannover.de/content/download/683185/16466616/file/Erkl%C3%A4rung_OB_Schostok_VA_26_10_2017+%282%29.pdf ) In der Ratsversammlung am 30.11.2017 hatte die CDU-Fraktion zudem gefragt: „Hat der Oberbürgermeister jemals an Stadtrat Härke oder anderen Personen den Wunsch oder gar die Forderung herangetragen, einem Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereiches eine Gehaltserhöhung/Sonderzahlung zu gewähren?“ (Die Anfrage der CDU unter https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2733-2017 ) Der OB wies dies zurück und hielt der CDU vor, sie wolle damit „vermitteln, dass ich unrechtmäßige Vorteile zugunsten meiner Mitarbeiter durchsetzen wollte“, und erklärte: „Mein Geschäftsbereichsleiter hat Ihnen von sich aus sofort Einsicht in seine Personalakte angeboten.“ (Vollständiger Text unter https://www.hannover.de/content/download/691636/16655198/file/OB+Rede+Rat+CDU+H%C3%A4rke.pdf )

Warum hat die CDU-Ratsfraktion nicht diese Möglichkeiten zur Aufklärung genutzt, die ihr von Frank Herbert angeboten worden sind?

Warum hat Dirk Toepffer die Unterlagen in dieser Sache Ministerpräsident Stephan Weil vorgelegt, statt sie umgehend dem Oberbürgermeister zu übermitteln?

Warum weist die CDU allein der Stadtspitze die Schuld für Verfehlungen im Zusammenhang mit der Person Harald Härkes zu?

Harald Härke war bis Oktober 2017 Personaldezernent. Seine Aussagen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 29.05.2018: „Ich kenne die Personalakte von ihm [Frank Herbert] nicht“, ist unglaubwürdig; sollte sie zutreffen, dann wäre dies ein Beleg dafür, dass Härke letztlich als Personaldezernent entweder seinen Pflichten nicht nachgekommen ist oder dass er für den Posten ungeeignet war. Zudem hat Harald Härke als Personaldezernent die Drucksache zur Neuordnung der Dezernatsverteilung erarbeitet und unterzeichnet (DS 0364/2015; https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0364-2015 ). In dieser Drucksache, die der Rat am 12.03.2015 beschlossen hat, ist die Gehaltserhöhung für den Leiter des Geschäftsbereichs des OB mit einer deutlichen Ausweitung von dessen Aufgaben begründet worden.

Unsere Haltung in dieser Sache ist klar, und wir sehen uns durch die aktuellen Entwicklungen darin bekräftigt: Wir fordern weiterhin, dass Harald Härke seinen Abschied nehmen muss. Wir erwarten auch von den anderen Ratsfraktionen eine klare Haltung. Vor allem die CDU muss endlich Farbe bekennen.