SPD-Ratsfraktion stärkt dem OB den Rücken: "Die Opposition sollte die Ursachen nicht vertauschen."

Fraktionsvorsitzende Christine KastningFoto: Christine Kastning
 

Die SPD-Ratsfraktion stellt sich hinter den Oberbürgermeister Stefan Schostok. In der letzten Ratsversammlung hatte dieser von der CDU „einen ordentlichen Umgang“ in der Auseinandersetzung um das Verfahren gegen Stadtrat Harald Härke gefordert. Die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning unterstrich, wie bereits im Rat am 30.11., was das Verfahren gegen Härke ausgelöst habe: „Das Problem ist nicht der OB, das Problem sind die Verfehlungen von Stadtrat Härke,

 

die er Ende Oktober auch eingeräumt hat.“

So nachvollziehbar es sei, dass die Opposition versuche, politisches Kapital aus dieser Auseinandersetzung zu schlagen, so dürften deren Ursachen doch nicht vertauscht werden, so Kastning: „Da baut ein Dezernent Mist, der OB nimmt die Sache in die Hand – und dafür bezieht der Oberbürgermeister dann die Prügel?!“ Die SPD hätte sich gewünscht, dass der Personaldezernent vom vorzeitigen Ruhestand nicht nur gesprochen, sondern auch ausdrücklich darum ersucht hätte, meint Kastning. So aber seien dem OB vorerst die Hände gebunden.

Die CDU wiederum habe diesen Schwebezustand ausgenutzt und dem Oberbürgermeister „Ungereimtheiten“, fehlende Transparenz und ein verfehltes Krisenmanagement vorgehalten. Auch hier verdrehe die Opposition die Tatsachen, führt Kastning aus: „Von Anfang an hat Stefan Schostok die Spitzen aller Fraktionen eingebunden, das hätte er nicht tun müssen – und doch wird es ihm nun zum Vorwurf gemacht?!“ Tatsächlich schüre die CDU mit ihren anhaltenden Angriffen auf den OB ein Klima des Misstrauens innerhalb und gegenüber der Stadtverwaltung.

Es müsse also dringend wieder Vertrauen in die Verwaltung hergestellt werden, fordert Kastning. Dazu könnte Harald Härke mit dem Schritt in den Ruhestand beitragen.

An den Spekulationen, wie es mit den Dezernatszuschnitten und -besetzungen weitergehen solle, werde die SPD-Ratsfraktion sich nicht beteiligen: „Diese Fragen werden wir in der gebotenen Ruhe beraten, wenn die Zeit dafür reif ist“, erklärt Christine Kastning.