SPD-Ratsfraktion zur Debatte um 130 neue Tempo-30-Zonen in Hannover: Sicherheit geht vor – Verkehrsberuhigung vor Schulen, Kitas und Alteneinrichtungen konsequent umsetzen!

Lars Kelich, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion HannoverFoto: Lars Kelich
 

Durch einen Paradigmenwechsel in der Gesetzeslage muss nun begründet werden, wenn vor einer Schule, Kita oder Alten- und Pflegeeinrichtung keine Tempo-30-Zone ausgezeichnet wird. In früheren Jahren war die Begründungslast umgekehrt. „Wir begrüßen ausdrücklich die neue Herangehensweise“, erklärt Lars Kelich, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover, „Sicherheit geht vor.“

 

In der Vergangenheit habe die Stadt häufig genau solche Anträge aus den unterschiedlichen Stadtbezirksräten aufgrund der damaligen Rechtslage ablehnen müssen. „Das ist nun vorbei“, setzt der Sozialdemokrat fort, „Man muss auf Kinder und Ältere im täglichen Verkehr besondere Rücksicht nehmen. Dem trägt die Stadtverwaltung Rechnung.“

Irritiert zeigt sich der SPD-Baupolitiker von den Äußerungen der CDU zu dem Thema. „Im Bauausschuss wurde die Maßnahme noch einhellig begrüßt, und nun redet die CDU plötzlich über ein ‚Gießkannenprinzip‘“, wundert sich Kelich, “Diese Haltung ist keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik und die Kritik ist unzutreffend.“ Die Stadt gehe mit Augenmaß vor.

Auch die große Zeitspanne tagsüber, die die Verwaltung als Grundlage für die neuen Strecken definiert, werde von der SPD ausdrücklich begrüßt, so Kelich: „Viele dieser Einrichtungen sind Ankerpunkte in den Stadtteilen und Orte für Abendveranstaltungen. Da ist es sinnvoll, den Zeitraum bis 22 Uhr auszulegen.“