SPD, Grüne und FDP setzen im Umweltbereich Akzente zum Haushalt 2017/2018

 

Kreisz (SPD), Drenske (Grüne) und Bingemer (FDP): „Mit unseren Haushaltsbeschlüssen stärken wir den Klimaschutz, sorgen für mehr Sauberkeit, fördern die Inklusion im Grünflächenbereich, werten Freiflächen auf und unterstützen Umweltinitiativen!“

Ein Schwerpunkt der umweltpolitischen Haushaltsanträge von SPD, Grünen und FDP ist die Stärkung des Klimaschutzes in Hannover. „Wir setzen das städtische Programm zur Förderung der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau fort, damit energetisch sanierte Wohnungen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte weiter erschwinglich bleiben. Außerdem wollen wir das Programm Energetische Quartiersentwicklung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Hannover fortführen. Und wir stellen zusätzliche Mittel für die Fortsetzung des städtischen Programms zur ‚Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung‘ zur Verfügung, um die Lebensqualität in der Stadt trotz der Klimaveränderung zu erhalten oder sogar zu verbessern“, erklären die umweltpolitischen Sprecher Philipp Kreisz (SPD), Pat Drenske (Grüne) und Andreas Bingemer (FDP).

„Die hannoverschen Grünflächen haben einen enormen Naherholungswert und tragen ganz wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei“, betont Pat Drenske (Grüne). Zur Aufwertung von Grünflächen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein Konzept zur ökologischen und freizeitorientierten Aufwertung des Hans-Meinecke- und des Pastor-Jäckel-Weges als Teil des Niedersachsenrings erstellen und einen Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten für Jung und Alt nördlich der Hoppenstedtwiese einrichten zu lassen. „Uns geht es auch um die Verbesserung der Inklusion im öffentlichen Raum, gerade bei Friedhöfen wollen wir daher die Barrierefreiheit ausbauen“, ergänzt Philipp Kreisz (SPD).

Auch die Unterstützung von Umweltinitiativen war Rot-Grün-Gelb ein Anliegen. Gefördert werden u.a. die Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU), Transition Town Hannover e.V. (TTH), die Stadt-Teil-Werkstatt Nordstadt und der Wissenschaftsladen Hannover.

„Ein weiteres wichtiges Ziel ist für uns mehr Sauberkeit in Hannover, weil das Wohlbefinden und das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen gerade in einer zunehmend verdichteten Großstadt auch von der Sauberkeit des öffentlichen Raums, einschließlich der Grünanlagen, beeinflusst wird“, führt Kreisz aus. SPD, Grüne und FDP beauftragen deshalb aha und die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Region ein Konzept zur besseren Zusammenarbeit von AbfallfahnderInnen und ParkrangerInnen zu erarbeiten, das auch einen überarbeiteten Bußgeldkatalog für illegale Abfallentsorgung etc. beinhaltet.

Andreas Bingemer (FDP) zur umweltpolitischen Position der FDP in den Beratungen: „die große Herausforderung heute – aber vor allem auch in der Zukunft unserer wachsenden Stadt wird es sein, wirtschaftliche Entwicklung, Wohnraumbeschaffung sowie Umweltschutz und –erhalt in Einklang zu bringen. Dies gilt sowohl räumlich, als auch fiskalisch. Daher sehen wir in Zukunft einen stärkeren Druck, dass auch Umweltverbände sich verstärkt alternative Finanzierungswege kümmern müssen –einige tun dies bereits sehr erfolgreich. Ein Beispiel ist der Autofreie Sonntag. Aufgrund seiner hohen Bekanntheit und Kommerzialisierung sollte es hier durchaus möglich sein, alternative Sponsoringquellen zu eröffnen.“

Hintergrund:

Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen werden heute (Montag, 06.02.17) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2017/2018 und die umweltpolitischen Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten.