Rot-Grün-Gelbe Gespräche zum Doppel-Haushalt beginnen

 

Mit dem Bekenntnis, 2017/2018 die freiwilligen Zuwendungen stabil zu halten, gehen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in die Gespräche zum Doppel-Haushalt. Die drei Partner begrüßen, dass das Investitionsprogramm im Haushaltsentwurf deutlich ausgeweitet wird: „Wir stehen zu den geplanten zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning, Freya Markowis und Wilfried Engelke.

Nach Abschluss ihrer Haushaltsklausuren gehen SPD, Grüne und FDP mit klaren Ansagen in die gemeinsamen Gespräche über den Doppel-Haushalt 2017/2018. Die Partner werden den Zuwendungsempfängern Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre geben. Das Thema Zuwendungen soll im Nachgang zu den Haushaltsplanberatungen systematisch angegangen werden, um das Zuwendungswesen zu modernisieren und weiterzuentwickeln.

Zugleich begrüßen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten die deutliche Anhebung der Investitionsmittel im Haushaltsplanentwurf. Damit werden Bildung und Infrastruktur erhalten, saniert und ausgebaut.

Die SPD sieht darin einen wichtigen Baustein für die Stärkung der Stadtteile. Dieser Punkt war neben der Sicherung sozialer Angebote auf verschiedenen Gebieten, wie zum Beispiel der Senioren- und der Nachbarschaftsarbeit, ein zentrales Thema ihrer Haushaltsplanberatungen in den vergangenen Tagen. Zudem wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit ihren Partnern das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger dadurch verbessern, dass mehr für Sauberkeit und Sicherheit in Hannover getan wird. „Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass das Zusammenleben in unserer Stadt gut gelingt“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.

Drei grüne Leitlinien zeichnet die Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Freya Markowis auf: „Wir setzen unsere Schwerpunkt auf die Bereiche Soziales und Teilhabe aller, auf Klimaschutz und Radverkehr sowie Bildung.“ Die Grünen sehen wie ihre Partner die Soziale Frage als zentralen Baustein für das Gelingen des Zusammenlebens in Hannover an und wollen deshalb die Jugend- und Familienarbeit stärken. Zudem setzt Bündnis 90/Die Grünen auf Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und umweltfreundliche Mobilität, um Hannovers Platz unter den Top 3 der nachhaltigsten Großstädte Deutschlands zu sichern. Ein gutes Bildungs- und Qualifizierungsangebot ist auch für Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage dafür, Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu verschaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die FDP möchte mit den Partnern das vielfältige Angebot Hannovers zukunftsfähig gestalten. „Die wachsende Stadt muss in ihren Kernaufgaben die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger modernisieren und anpassen“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilfried Engelke. Zudem wollen die Freien Demokraten den Verkehrsfluss in Hannover unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer optimieren.

Schließlich werden die drei Partner über Fragen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten der Stadtentwicklung, etwa dem Steintor, sprechen. „Wir werden dieses schwierige Thema ebenso erfolgreich anpacken wie die Beratungen über den Doppel-Haushalt“, zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden Kastning, Markowis und Engelke überzeugt. Die Beratungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden in der kommenden Woche beginnen, nachdem man sich bereits vor den Haushaltsklausuren mehrfach miteinander verständigt hatte.