„Wir intensivieren den Wohnungsneubau und legen Quoten für den Sozialen Wohnungsbau fest, um ausreichend Wohnraum auch für Haushalte mit niedrigeren Einkommen zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning: „Unser Ziel ist eine gute Nachbarschaft in allen Quartieren.“ Dabei habe sich der zeitweise Verzicht auf einige Belegrechte an Sozialwohnungen bewährt und trage zur sozialen Stabilisierung von Quartieren bei, meint Kastning.

Die SPD-Ratsfraktion hält das Vorgehen der Verwaltung für richtig, in bestimmten Gebieten der Stadt zeitlich befristet auf die Ausübung von Belegrechten an Sozialwohnungen zu verzichten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. „Die Vorteile liegen doch auf der Hand: Vermeidung von sozialen Brennpunkten, Aufwertung von Quartieren und Steigerung der Attraktivität durch besondere Maßnahmen in den Wohnungen bzw. dem Wohnumfeld, Entflechtung von großen Belegungsrechtsbeständen und Schaffung einer stabilen Bewohnerstruktur.“

Außerdem weist die Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass es sich um eine Folgemaßnahme handelt. Die Gebietsfreistellung werde von bislang 3.964 Wohneinheiten auf 1.256 Wohneinheiten reduziert, und die Belegrechtsverzichte würden von 3.548 Wohneinheiten auf 2.002 Wohneinheiten zurückgenommen bis 2019. „Das Instrument hat sich in unseren Augen hervorragend bewährt. Die Gebiete in Bemerode, Vahrenheide oder Davenstedt haben sich sozial stabilisiert, sodass auf das sozialpolitische Instrument entweder ganz verzichtet oder es stark zurückgefahren werden kann.“

Weiter macht Kastning darauf aufmerksam, dass die Regelung zeitlich befristet ist: „Nach Ablauf der Maßnahme stehen die Wohnungen wieder der Stadt zur Belegung zur Verfügung.“

Grundsätzlich habe die SPD der Frage nach ausreichend angemessenem Wohnraum für die Menschen in Hannover, gerade auch einkommensschwächere Haushalte, frühzeitig in den Blick genommen, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende. Mit dem Wohnkonzept 2025, der Wohnraumflächeninitiative und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus habe man wichtige Grundlagen hierfür geschaffen. Mit der Wohnbauoffensive, dem Bündnis zwischen der Landeshauptstadt und der hannoverschen Wohnungswirtschaft, und den gut laufenden Programmen zum Sozialen Wohnungsbau existierten wichtige Voraussetzungen dafür, den Wohnungsbau nochmals zu intensivieren. „Aus diesem Grunde halten wir die Forderung unserer Partei, bis 2021 in Hannover 6.000 neue Wohnungen zu schaffen, von denen ein Viertel als Sozialer Wohnungsbau gefördert werden solle, für durchaus realistisch“, so Kastning.

Abschließend weist Christine Kastning darauf hin, dass nach vielen Jahren wieder der Bau von zwei Obdachlosenunterkünften geplant und umgesetzt werde.

Hintergrund:
Nach der Sitzung des Sozialausschusses am 15.08.2016 war in der Presse berichtet worden, die Landeshauptstadt Hannover verzichte vollständig auf über 3.000 Belegrechte.