"Mit diesen Investitionen können wir die wachsende Stadt gestalten."

Dr. Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-FraktionFoto: SPD-Ratsfraktion Hannover
 

„Die Umsetzung des Investitionsmemorandums durch den Investitionsplan ‚500 plus‘ schafft eine gute Grundlage, wichtige Herausforderungen zu meistern, vor denen wir als wachsende Stadt stehen“, meint der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Jens Menge.

 

Mit dem Volumen von 520 Millionen Euro stocke die Landeshauptstadt ihren Investitionsetat um fast die Hälfte dessen auf, was ohnehin im Investitionshaushalt der nächsten zehn Jahre vorgesehen sei, erläutert Menge: „Und mit jährlich 110 Millionen Euro stehen wir schon jetzt recht gut da.“

Die Schwerpunkte, die mit dem Investitionsplan „500 plus“ gesetzt würden, entsprächen jenen Schwerpunkten, welche die SPD-Ratsfraktion bereits in den vergangenen Jahren in den Mittelpunkt gerückt habe und die sie weiter bearbeiten werde: Bildung, Wohnungsbau, Kultur und Sport – wobei dies „alles stets unter dem Aspekt des Sozialen zu betrachten“ sei, wie die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning erklärt: „Diese Themen sind wesentlich für das Zusammenleben unserer Stadtgesellschaft.“

Erfreut zeigt sich die SPD-Ratsfraktion auch darüber, dass es gelungen sei, in allen Stadtbezirken größere Investitionen anzuschieben. In dem Konzept komme kein Stadtbezirk zu kurz, so Menges Urteil: „Das zeigt, dass wir ganz Hannover im Blick haben.“

Die SPD-Ratsfraktion erkennt in dem Investitionsplan ein solides Finanzierungsmodell, das die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortsetze: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer zu diesem Jahr hat das Fundament unserer Haushaltspolitik nochmals erweitert“, führt Menge aus. Und die Nutzung von Public Private Partnership für Neubauten habe sich inzwischen bewährt, wie man zum Beispiel am Neubau der IGS Mühlenberg sehe, dem größten Bauvorhaben der jüngsten Zeit in Hannover.

Die Netto-Neuverschuldung hält Jens Menge für unvermeidbar: „Von allen Seiten wird gefordert, dass wir in Deutschland unseren Investitionsstau auflösen müssten. Dazu brauchen wir Kredite, und die können wir uns gerade in dieser Niedrigzinsperiode zu günstigen Konditionen besorgen.“ Da auch die Mittel für die bauliche Unterhaltung der Infrastruktur angehoben würden, werde auch in die Bestandspflege in zukunftsweisendem Maße investiert und der Sanierungsstau abgebaut.

Den Investitionsplan „500 plus“ versteht die SPD-Ratsfraktion auch als Signal an das Land und an den Bund. Die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning meint: „Wenn wir die Zukunft unseres Landes vernünftig gestalten wollen, dann brauchen wir jetzt Investitionen! Die ‚Schwarze Null‘ in Bund und Ländern hilft uns dabei nicht weiter.“