SPD-Ratsfraktion weist Vorwürfe zurück: "Das Straßensanierungsprogramm ist ein Erfolg!"

Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-RatsfraktionFoto: SPD-Ratfsraktion Hannover
 

Die Verwaltung habe beim Straßensanierungsprogramm korrekt gehandelt, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning. Der Opposition wirft sie Stimmungsmache vor.

„Die Stadtverwaltung hat die Sanierungsbedürftigkeit der Straßen, die in das Grundsanierungsprogramm aufgenommen werden sollten, korrekt geprüft, die Bezirksräte frühzeitig informiert und in die Entscheidungen mit eingebunden sowie die Umsetzung des Programms pragmatisch gehandhabt“, erläutert Kastning:

 

„Das Straßensanierungsprogramm war notwendig, und wir sind dankbar, dass die Stadt diese Investitionen trotz schwieriger Kassenlage angepackt hat.“

Die SPD-Fraktion habe sich umgehend nach den Vorwürfen in der Presse über die Vorbereitung und Durchführung des Straßensanierungsprogramms unterrichten lassen. Danach hätten sich die Vorwürfe als nicht stichhaltig erwiesen. Sowohl die Prüfung als auch die Auswahl der Straßen seien nach dem Eindruck der SPD-Ratsfraktion nicht zu beanstanden. Einige Straßen seien auf Wunsch verschiedener Bezirksräte abgesetzt, andere jedoch zusätzlich in das Programm aufgenommen worden.

Durch die Bündelung mehrerer Straßensanierungen in Ausschreibungslose hätte die Verwaltung zudem die Kosten spürbar senken können, führt die Fraktionsvorsitzende der SPD aus: „Das ist ein vernünftiges Vorgehen, weil es hilft, die Straßenausbaubeiträge zu senken.“

Das alles scheint für die Ratsopposition nicht zu zählen, zeigt sich Kastning enttäuscht: „Wir hätten uns gewünscht, dass auch die CDU sich über das Sanierungsprogramm informieren ließe, statt nun mit billiger Polemik und Falschinformationen noch auf die Falschmeldungen aufzusatteln.“ So würden nicht die Anwohner, sondern die Grundstückseigentümer zu Straßenbeiträgen herangezogen; auf die Anwohner dürften die Beiträge nicht umgelegt werden. „Die Sanierung der Infrastruktur als ‚unsägliche Maßnahme‘ darzustellen und zugleich dem OB Verantwortungslosigkeit und fehlenden Sachverstand vorzuhalten – das ist ‚Tricksen und Mogeln‘ und absolut unterste Schublade“, so Christine Kastning abschließend.