SPD: "CDU ergötzt sich an Notsituation der Stadt!"

Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion HannoverFoto: SPD-Ratsfraktion Hannover
 

Die geplante Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Heymesstraße in Bemerode kann nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht für diesen Zweck genutzt werden, ohne das Baurecht zu ändern. Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich in diesem Zusammenhang irritiert über die Haltung der CDU-Ratsfraktion.

„An dieser Situation ergötzt sich die CDU, anstatt nach Lösungen zu suchen“, erklärt Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion,

 

„das passt in das bisherige verantwortungslose Bild, das die CDU in Sachen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge abgibt.“ Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei es wichtig, ein Umfeld zu haben, das für die soziale Betreuung und Erziehung von Jugendlichen, die aus Krisengebieten nach Hannover kommen, geeignet ist. „Über diesen Umstand verliert die CDU kein Wort – es geht ihr augenscheinlich nicht um die Menschen.“

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Kurs von Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Stadtverwaltung. „Der Oberbürgermeister zeigt jeden Tag aufs Neue, dass es für ihn und die Stadtverwaltung darum geht, die Menschen nicht nur würdig unterzubringen, sondern auch ein gutes Betreuungsumfeld zu schaffen und Integration zu ermöglichen“, so Kelich weiter, „darauf sind wir sehr stolz.“ Auch das Integrationsmanagement habe Vorbildcharakter für andere Kommunen und sei Teil des Leitbildes der Stadt, den Menschen, die in Not nach Hannover kommen, eine Perspektive zu geben. „Besonders freut uns, dass Konstanze Beckedorf als neue Sozialdezernentin angekündigt hat, das Integrationsmanagement weiter personell zu verstärken. So geht verantwortungsvolles Handeln – auch im Sinne der sogenannten Mehrheitsgesellschaft“, erklärt Kelich.

Die SPD Hannover hat mit ihrem Positionspapier zur Flüchtlingspolitik bereits im letzten Jahr deutlich aufgezeigt, wie sie die Situation einschätzt und im Sinne der Menschen handelt. „Die Flüchtlinge von heute sind unsere Nachbarn von morgen, lautet eine Feststellung in unserem Papier“, erklärt der SPD-Fraktionsvize und stellt mit Blick auf das Verhalten von CDU und dem Anwohner abschließend fest: „Ist es moralisch, sich darüber zu freuen, dass ein Nachbar nicht in ein Haus einziehen kann?“