„Bisher haben Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt auf Freiwilligkeit und positives Eigenengagement gesetzt, aber die Entwicklung beweist, dass ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich sind“, erklärt Lars Kelich, SPD-Fraktionsvize und Sprecher im Internationalen Ausschuss.

„Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Initiative unseres Ordnungsdezernenten, Dr. Marc Hansmann, als Stadt die Einlasspraxis vor den Türen der Diskotheken durch Tests zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu ahnden.“

Die SPD-Ratsfraktion hatte 2014 gemeinsam mit den Grünen den Anstoß für ein Disko-Siegel gegen Diskriminierung gegeben, das die Verwaltung zusammen mit dem Dehoga als „ProAGG Siegel“ entwickelt hatte. „Wir hatten diese Maßnahme seinerzeit mit der Hoffnung verbunden, dass Positivbeispiele und vor allem die vorgesehenen Schulungen für Türsteher Diskriminierungen verhindern können. Das ist bisher nicht in ausreichendem Maße geglückt“, so Kelich weiter.

Vor wenigen Monaten hatte es zudem im Internationalen Ausschuss auf Antrag der SPD eine Anhörung zur Diskriminierung vor Diskotüren gegeben. „Die Diskussion, die sich dort ergab, beschränkte sich hauptsächlich auf wechselseitige Vorwürfe. Ein Bestreben, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen, war nicht erkennbar“, erläutert der Sozialdemokrat. Dabei hätten besonders Betreiber und Dehoga erklärt, dass Abweisungen wenige Einzelfälle darstellten und nicht verhindert werden könnten. Dazu Kelich: „Diskriminierende Abweisungen dürfen nicht bagatellisiert werden!“ Das neue Gaststättengesetz des Landes Niedersachsen ermöglicht es der Landeshauptstadt Hannover nun, künftig ordnungsrechtlich gegen die Diskriminierung vor Diskotüren vorzugehen. Kelich: „Das ist der richtige Weg, um beide Seiten zu schützen; die einen vor einer Diskriminierung ohne Rechtsfolge, die anderen, sofern man ihnen zu Unrecht eine Diskriminierung vorhält.“